Recht & Gesetz

Die Nebenkostenabrechung macht jenen großen Anteil der Miete aus, den der Vermieter zusätzlich zu den regulären Kosten für eine Wohnung veranschlagt. Hierunter fallen sämtliche Leistungen, die die Warmmiete ausmachen und die auf den Mieter übertragen werden können.

Ein Künstlername kann aus den verschiedensten Gründen gewählt werden, er ist namensrechtlich geschützt. Wer unter seinem Pseudonym bekannt ist und damit auch arbeitet, kann ihn seit 2010 wieder im Personalausweis eintragen lassen.

Kann der Netzbetreiber bei ausbleibender Zahlung die SIM-Karte deaktivieren? Immer wieder erleben wir es, das Telefonanbieter ihren Kunden den Handyanschluss sperren, weil diese ihre Rechnung nicht bezahlen. Doch muss das sein und ab welchen Rechnungsbetrages ist eine Deaktivierung gerechtfertigt?

Der Staat kann nicht kontrollieren, wer online gestellte Infos und Bilder kopiert und weiterverschickt. 100% Datensicherheit politisch zu garantieren ist nicht möglich in Zeiten, in denen jeder vernetzt ist.

Eine Bürgschaft einzugehen, ist relativ einfach. Doch wer gebeten wird, Bürge zu werden, sollte genau wissen, worauf er sich einlässt. Niemand sollte für einen anderen bürgen, wenn er von vorneherein fürchtet, dass der andere seinen Verpflichtungen vielleicht nicht nachkommen kann.

In manchen Fällen möchten Erben das Erbe ablehnen. Dies kann zum Einen persönliche Gründe haben. Der häufigste Grund ist jedoch Verschuldung des Erblassers. Das keiner Schulden Erben will ist klar. Hier wird erklärt, was man dabei beachten muss.

Die Videoüberwachung wird seit einiger Zeit heftig diskutiert: Darf ein Arbeitgeber überwachen, wie sieht es im öffentlichen Raum aus, welche Privaträume sind betroffenen? Der Datenschutz und andere Rechte regeln dabei, welche Form der Kameraüberwachung legal ist und welche nicht.

Die Menschenrechte gelten für jeden Menschen, sind nicht teilbar und können weder genommen noch abgegeben werden. So zumindest die Theorie: Organisationen wie Amnesty International und ein 2001 gegründetes Deutsches Institut für Menschenrechte treten für ihren Schutz ein.

Rechtsstreitereien sind nicht angenehm, doch manchmal lässt sich der Gang zum Gericht leider nicht vermeiden. Doch viele schrecken davor zurück, da sie zu hohe Gerichtskosten befürchten. Daher ist es ratsam, sich vorab über anfallende Kosten zu informieren und die Gerichtskosten zu berechnen.

Ein Dieb klaut den Gartenzwerg aus dem Vorgarten und versucht zu flüchten. Dürfen Sie die Gaspistole oder doch lieber die Wasserpistole rausholen, um ihn festzusetzen? Was im Festnahmerecht für "Laien" zulässig ist, lesen Sie hier.