Demonstration anmelden: Organisation, Rechte und Pflichten

Zunächst muss festgehalten werden, dass eine Demonstration die Kriterien einer Versammlung im Sinne des §8 GG erfüllen muss. Laut Bundesverfassungsgericht bedeutet Versammlung „eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Die Versammlung muss also irgendeinen politischen Zweck verfolgen. Allerdings muss sie friedlich und ohne Waffen ablaufen. Möchte man die Demonstration zudem in der Öffentlichkeit abhalten, benötigt man eine Anmeldung (in der Praxis können unter Umständen Spontanversammlungen davon nicht betroffen sein). Der Hauptgrund ist vor allem, dass die Polizei für den Schutz der Demonstranten sorgen kann, sprich: Straßensperren errichten und Begleitung organisieren. Dafür benötigt sie natürlich einige Tage Zeit. Genaueres sagt hier das Versammlungsgesetz. Wichtig: Um sich auf §8 GG berufen zu können, muss man Deutscher sein. Das Alter spielt allerdings keine Rolle. Grundsätzlich darf jeder eine Demonstration anmelden und abhalten.

Demonstration anmelden: was es zu wissen gilt!

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Rechte und Pflichten

Die Versammlung muss mindestens 48 Stunden vorher angemeldet und der Leiter oder Hauptverantwortliche namentlich genannt werden. Ideal ist es, wenn diejenigen selbst die Demonstration anmelden. Generell sollte man aber einige Tage zusätzlich einplanen, so hat die Stadt mehr Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Auch muss man die ungefähre oder geplante Anzahl der Teilnehmer und zusätzliche Ausrüstung wie etwa Megaphone, Masken, Trommeln oder Lautsprecher mitteilen. Ein kurzer Besuch beim Ordnungsamt und der Polizei sollte dafür genügen.

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Online-Anmeldung

Mittlerweile kann man die Demonstration auch online anmelden, wie etwa in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Das erleichtert die Organisation deutlich und erspart unnötige Amtsgänge und Papierkram. Ein zuständiger Sachbearbeiter wird sich dann in Kürze bei Ihnen melden.

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Tipps

Man sollte schon frühzeitig für die Demonstration werben und danach noch eine Kundgebung organisieren, auf der das politische Thema noch einmal durch kurze Reden erläutert wird. Es sollte sichergestellt werden, dass so viele Leute wie möglich kommen. Auch Plakate spielen eine wichtige Rolle. Sie sollten groß und gut lesbar sein, allerdings auch knapp und präzise formuliert, sodass jeder sofort versteht, worum es eigentlich geht. Auch kleine Broschüren können bei der Meinungsbildung hilfreich sein. Und unbedingt sollte Ihre Demonstration friedlich ablaufen. Das erspart Ihnen als Organisator, den Teilnehmern aber auch der Stadt und der Polizei eine Menge Aufwand und ggf. Ärger. Zudem geht die politische Botschaft andernfalls unter.

Eine Meinung

  1. “Das Alter spielt allerdings keine Rolle.“Auch nicht, wenn es sich um Minderjährige handelt?

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