Recht & Gesetz

Jeden kann es unerwartet durch Unfall oder Krankheit treffen, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man vorab Sicherheit schaffen gegenüber Banken und Behörden.

Es kann vorkommen, dass ein gemeinsam unterschriebener Mietvertrag bei einer Trennung oder einer Scheidung zu einem Problem zwischen den ehemaligen Lebenspartnern wird. Die rechtliche Situation in Bezug auf den Vermieter ändert sich allerdings nicht.

Im Grunde bedeutet Internet Filesharing nichts anderes, als den Austausch von Daten, eben Liedern oder Filmen, unereinander. Eine Tauschbörse sozusagen. Doch ist das immer erlaubt? Und wenn nicht, was ist erlaubt?

Eine Filesharing Abmahnung wird von Anwälten und Kanzleien für die Rechteinhaber an urheberrechtlich geschützten Werken zugestellt. Bevor man eine Unterlassungserklärung unterschreibt oder eine Widerspruchserklärung abgibt, muss man auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen und sich selbst an einen Anwalt wenden.

Unfallflucht (eigentlich: Fahrerflucht) ist im § 142 StGB unter der Deliktsbezeichnung "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" geregelt. Die möglichen Folgen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Welche verschiedenen Fälle gibt es?

Einen Wohnvorteil bei der Unterhaltsberechnung? Diese Formulierung ist mitunter widersprüchlich, geht es doch bei der Klärung dieser Frage geschiedener Ehegatten darum, ob eine der Parteien mietfrei wohnt. Ist dem so, wirkt sich das auf die Berechnung des Unterhalts aus.

Viele Punktesammler kennen das: Man sucht sich eine Prämie aus, löst die Punkte ein und die Payback Prämie wird nicht geliefert. Doch man muss nicht verzagen, denn es gibt einige Möglichkeiten, um den Lieferstatus abzufragen oder anderweitig den Verbleib festzustellen.

Stadtplanausschnitte auf Webseiten und deren Behandlung im Urheberrecht sind schon seit einiger Zeit im Gespräch der Rechtsgelehrten. Das Amtsgericht München hat hierzu ein Urteil erlassen, das die letzten Schlupflöcher ausfüllt – und für Webseitenbetreiber entweder eine Menge Arbeit oder Strafgeld bedeutet.

Wenn ein Patent erteilt wurde, dann dürfen andere die Erfindung nicht ohne Erlaubnis des Patentnehmers nutzen oder damit Geld verdienen. Wer also eine Erfindung macht, sollte womöglich ein Patent anmelden.

Die Demonstration ist eine der wichtigsten Möglichkeiten des Volkes, seinem Unmut über gesellschaftliche, politische, religiöse, wissenschaftliche oder sonstige Missstände Luft zu machen. Wie funktioniert die Organisation und Planung in Deutschland, wie und wo kann ich eine Demonstration anmelden?