US Wahlen: 10 Gründe, warum Obama nicht wiedergewählt werden könnte

Der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act war eines der ersten Versprechen Obamas, wirtschaftlich etwas zugunsten der Kunden zu rücken und gegen die großen Wirtschaftslobbyisten vorzugehen. In der Verordnung ging es grob um eine bessere Handhabung von Krisen, Durchsichtigkeit des Finanzmarktes und Kundenschutz durch „plain vanilla“ Produkte. Am Ende blieb die Dodd Frank Bill jedoch in den Mühlen der Demokratie hängen, ständige Erneuerungen sorgten dafür, dass sie nie wirklich in Kraft gesetzt werden konnte. Kein Wunder, denn wenn die Wirtschaft eines nicht will, dann ist es, ihre Karten offen zu legen. Das Gesetz ist also da, es darf nur noch nicht ausgeführt werden, da die neuen Regelungen entweder noch nicht fest stehen, oder aber die Exekutive fehlt, um sie durchzuführen. Denn um wirklich nützlich zu sein, müsste die Bill keine Grauzonen zulassen dürfen, dafür braucht sie aber spezifische Regelungen, an denen kaum Leute arbeiten und die sowieso nie durch die Lobby kommen würden.
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Die große Wirtschaftskrise hat mehr als nur einen Stein vor die Füße von Obamas Regierung geworfen, denn auch wenn Bush und diverse seiner Vorgänger dafür verantwortlich waren, ist es Obama, der mit dem Resultat fertig werden muss. Und wie es so ist, nicht alle werden sich soweit informieren, dass sie die Hintergründe der Krise und damit die eigentlichen Urheber kennen lernen. Was in Obamas Amtzeit passiert, wird automatisch mit ihm assoziiert. Zudem war es gerade während der Verhandlungen der wichtigsten Schritte zur Krisenbekämpfung offensichtlich, dass der Präsident kaum etwas gegen die Opposition und deren Lobbyfreunde tun konnte. Die enttäuschenden Ergebnisse (keine höheren Steuern für die Reichen, dafür Abzüge in den sozial tiefer gelegten Bevölkerungsgruppen) hatten vor allem damit zu tun, dass die Stimmmehrheit, um zu einem dringenden Ergebnis zu kommen, durch die Kompromisslosigkeit der Opposition nie erreicht werden konnte, wann immer es um Themen ging, die eine Reichensteuer o.Ä. betrafen. Das ist natürlich nicht allein Obamas Fehler, offenbart aber die Schwäche, wenn nicht sogar Machtlosigkeit, die der Präsident oftmals gegenüber der Opposition hat. Diese Frage kann man sich zu den US Wahlen 2012 nämlich gerne stellen: Was bringt ein Präsident mit einer guten Agenda, wenn er sich nicht durchsetzen kann?
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Das große amerikanische Problem sollte mit dem neuen Präsidenten aufhören, Krankenschutz für alle, so hieß es, damit niemand mehr an den Türen eines Krankenhauses abgewiesen werden konnte, bzw. im Nachhinein mit einer unbezahlbaren Rechnung da saß. 2010 wurde „Obamacare“ eingeführt, bis 2019 soll u.a. der PPaACP (Patient Protection and Affordable Care Act) eintreten. Unter einigen Steuervorteilen fällt darunter auch die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen. Diese Regelung (obwohl theoretisch als auch praktisch sinnvoll) hat zusammen mit teilweise hanebüchenen Voraussagen der CBOs (Congressional Budget Office) dafür gesorgt, dass die Stimmung gegen Obamacare geht, das aber vorwiegend bei den über 40-jährigen. Hierbei sieht man wieder einmal, dass es nicht wirklich an Obamas Fehlern liegt, sondern an der erschreckend mediengewandten Opposition, deren Propaganda immer wieder die Vorteile in Nachteile verwandelt. Viele behaupten, dass dieses Gesetz dafür sorgen könnte, dass die Schulden wachsen, während viele objektive Wirtschaftsanalytiker davon ausgehen, dass sie auf eine längere Zeit gesehen eher verhindert werden können.
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Wie Austan Goolsbee (ehemaliger Vorsitzender des Economic Recovery Advisory Board des Präsidenten) jüngst in The Daily Show zu Jon Stewart sagte, als er zum schockierenden Ergebnis der Krisensitzung der USA Stellung nahm: Die Opposition und vor allem die Lobby ist so mächtig, dass Obama die Hände gebunden sind. Der Präsident alleine kann Amerika nicht retten, selbst die Bürger können das nicht. Solange der Kongress gegen ihn ist und jedes Gesetz, dass die unteren Gehaltsgruppen entlasten würde, ohne Kompromisse abgelehnt wird, wird Obama fast gegen Windmühlen antreten müssen. Wie Jon Stewart, für viele die Stimme des smarten, demokratischen Wählers, in einem Interview mit dem mehr als republikanischen Bill O'Reilly schon sagte: Er sei enttäuscht von Obama, wahrscheinlich aber auch, weil seine Hoffnungen in eine sofortige Umwälzung der Verhältnisse zu unrealistisch waren. 
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Als Land der Ausgestossenen und Verfolgten ist Amerika überraschend fremdenfeindlich, das sollte sich unter Obama ändern, der einerseits die wirtschaftlichen Bedingungen für Arbeiter im Land kräftigen wollte, um Lohndrückerei illegaler Einwanderer und dadurch auch deren unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu verhindern, andererseits die Grenzkontrollen verstärken wollte. Die verringerten Versuche, über die Grenze zu kommen, werden teilweise eher so gedeutet, dass die Grenzpolizisten die Nummern der Verhaftungen extra gering halten, um die Statistik zu drücken. Außerdem kritisieren viele, dass Obama vielleicht die Grenzen gestärkt hat, aber – und das wäre der wichtigere Part – die Legislation von Immigranten um keinen Deut verschnellert oder anderweitig verbessert hätte, geschweige denn eine Regelung gefunden hat, die allen Staaten zugute kommt. Stattdessen sind die einzelnen Staaten gezwungen, ihre eigenen Systeme zu entwickeln, obwohl eine allgemeine Regelung sehr viel praktischer wäre, da auch der organisatorische Prozess von 50 Staaten etwas sehr viel Aufwand ist. Auch wenn er in seinen Reden sagt, dass Amerika seine Immigranten schätzt: Die Grenzen stärken, während die Durchgänge immer noch durch zu viele Hürden der Administration verstopft werden, ist kein Erfolg für „The Land of the Free“.
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Obama ist ein Fan der erneuerbaren Energien und will diese so gut wie möglich unterstützen. Pech nur, dass ausgerechnet die Vorzeigefirma Solyndra trotz angeblicher Subvention für 2011 Bankrott angemeldet hat. Ein gefundenes Fressen für die ölfanatischen Republikaner, die natürlich eifrig herbei sprangen und meinten, dass erneuerbare Energien einfach nicht wirtschaftlich rentabel sind und daher jede Subvention nur rausgeschmissenes Geld ist. Dass die Wirtschaftsmacht China, sowie das wirtschaftlich starke Deutschland ebenfalls viel in erneuerbare Energien investieren, wird dann auch schnell einmal unter den Teppich gekehrt. Gerade dies wird jedoch einer der Hauptgründe gewesen sein, warum Solyndra sich nicht im Markt durchsetzen konnte, da ihre Anbieter sehr viel bekannter waren. Dass Amerika weltweit immer noch hinterherhinkt, hat nicht nur damit zu tun, dass es viel aufzuholen hat, sondern auch, dass es derzeit andere Prioritäten in der amerikanischen Politik gibt, die verstärkt angegangen werden müssen. Das ist für den Umweltfreund natürlich kein Argument, weshalb Obama in diesem Fall von beiden Seiten Feuer bekommen könnte.
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Aus Afghanistan raus und in Libyen rein? Obamas erste militärisch-aggressive Entscheidung wurde glücklicherweise zusammen mit der NATO unternommen, war daher offensichtlich ohne wirtschaftliche Hintergedanken ausgeführt worden. Doch auch wenn eine Einmischung wohl theoretisch eine gute Idee und eine verständliche Verantwortung war, sind es immer wieder die Casualties, also die Zivilistenopfer, die Kriegsgegnern quer im Hals stecken. Warum nicht nur die Probleme mit der Entscheidung haben: Obama entschied ohne Zustimmung des Kongresses, rein rechtlich gesehen nicht gerade vorteilhaft, denn auch wenn alles mit gutem Hintergedanken (zumindest hoffen wir das) geschah, kann der Präsident nicht einfach über die Demokratie hinweg entscheiden.
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Als 2010 der Golf von Mexiko mit Öl volllief, war Obama bemüht, den Schaden wieder gut zu machen, lenkte jedoch gleichfalls ein, dass es naiv war, auf so etwas nicht vorbereitet zu sein, da die diversen Rettungsversuche aufs Neue fehlschlugen. Besonders die Tatsache, dass BP lange die wahren Zahlen und Infos des Unglücks geheim hielt, stieß dem Präsidenten übel auf, denn hätte er sie schneller zur Übergabe der Infos gezwungen, wäre das Ausmaß höchstwahrscheinlich durch schnelle und adäquate Reaktionen nicht so groß gewesen. Im Rahmen dieser Katastrophe wurde die Kritik dadurch gestärkt, dass auch die Demokraten meinten, dass die Regierung generell nicht auf solche Dinge vorbereitet ist und anscheinend auch nicht gewillt ist, sich vor Ort zu begeben und schnelle Entscheidungen zu treffen, wenn es soweit kommen sollte. Dass Obama die Ölkrise teilweise mit Wohltätigkeitsevents und Urlaub verbrachte, kam ihm dabei nicht zugute, sondern sorgte vielmehr für Bush-Vergleiche.
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Die Wahl Obamas wurde vor allem durch eine Tatsache unterstützt: Amerikaner wollten keinen Krieg mehr und wollten ihre Truppen aus Afghanistan so schnell wie möglich zurück haben. Im März 2011 gab der Präsident bekannt, dass er mehr als 33000 Truppen zurück nach Amerika holen würde: im Frühling 2012. Augenblick, wann? Gerade mal 5000 Truppen würden sofort zurückkehren, weitere 5000 könnten Ende 2011 in ihre Heimat. Schlimmer noch, damit bleiben 68000 Truppen in Afghanistan, eine Zahl, die höher ist, als die Zahl der dort stationierten Soldaten, als Obama zum Präsidenten gewählt wurde.
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Stammzellen Forschung ist ein heikles Thema: Während viele Leute feiern, dass Obama Bushs offensichtlich religiös inspirierte Abneigung gegen die Wissenschaft gekippt hat, um Stammzellenforschung möglich zu machen, hat er das immer noch in Amerika gemacht, dem Land, in dem Religion und Staat niemals getrennt werden, weshalb die ca. 80% religiöser Irren definitiv nicht für den Präsidenten wählen werden, selbst wenn eben diese Forschung notwendig ist, um die Medizin voran zu bringen. Also dieses Mal alles richtig gemacht und dennoch gefährdet bei den US Wahlen 2012? Willkommen in der Politik.
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