Germanblogs Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt
Jetzt
also bekriegen sich die Sicherheitskräfte von Hamas und Fatah
gegenseitig. Die ersteren gehorchen der Hamas Regierung, die letzteren
Präsident Abbas – und bekämpfen sich gegenseitig. Das ist ungefähr so, als wenn Horst Köhler und Innenminister Schäuble
bzw. die
Bundesregierung jeweils eigene Sicherheitskräfte aufstellen würden und
sich
diese nun in Berlin gegenseitig bekriegen würden. Das würde man dann
wohl
Bürgerkrieg nennen. Und nichts anderes findet derzeit im Gazastreifen
statt.
Wie soll da ein funktionsfähiger Staat entstehen, wenn nicht
einmal die ureigenste Aufgabe desselben erfüllt werden kann: die Herstellung
von Sicherheit durch Errichtung eines Gewaltmonopols? Die Antwort: So kann kein
Staat entstehen. Wie dann?
Zu allererst einmal müssen sich die Palästinenser untereinander
einig werden. Sie müssen die rivalisierenden Sicherheitsdienste abschaffen, Institutionen errichten, die diesen Namen auch verdienen und vor
allem damit
aufhören, Loyalitäten an Personen statt an Institutionen zu binden.
Nicht die
Person, die Institution garantiert Sicherheit, Freiheit und
Beständigkeit. Andernfalls
wird sich die Situation, wie sie nach dem Tode Arafats eintrat, immer
wieder
wiederholen. Ähnlich wie im Mittelalter kämpfen dann (politische Zieh-)
„Söhne“,
Günstlinge und andere Interessierte um die Macht. Ein Staat lässt sich
damit
nicht machen.
„Good Governance“ – in aller erster Linie das sollten die Palästinenser
einführen und einüben. Dann kann auch wieder über die Zahlung von
Hilfsgeldern
verhandelt werden. Dann kommen diese Hilfen auch den Menschen zu Gute
und nicht
denjenigen, die gerade die Macht in Händen halten. Dann kann
kontrollierte
werden wer wem wann Geld gab und wozu es verwendet wurde. Dann kann der
Friedensprozess weitergehen. Dann ist eine Lösung des Konfliktes
eventuell
möglich.
Den ersten Schritt dazu müssen jedoch die Palästinenser
selbst tun. Es liegt also ganz allein in ihrer Hand.
Das ist ja alles schön und gut was Du da schreibst, nur es ist nicht das ganze Bild. Deine Forderungen sind ja wirklich berechtigt, leider bleibt Deine Analyse auf halbem Wege stehen. Wie willst Du aus einem bantustanisierdem Gebilde überhaupt einen Staat formen. Das ist so als wolltest Du ein Käse Fondue bereiten und hast nur die Löcher aus dem Käse – da helfen die restlichen Zutaten auch nicht weiter.
Was ist denn ein „bantustanisierde[s] Gebilde“. Aus der Käse-Loch-Analogie schließe ich, dass du vielleicht die räumliche Trennung von Westbank und Gaza Streifen meinst? Liege ich richtig? Wenn ja: Ohne jetzt die Detailkenntnisse bzgl. des Nahostkonfliktes zu besitzen, erscheint es mir doch möglich, zumindest Institutionen zu schaffen, die denen von anderen Staaten nahe kommen. Egal ob das Gebiet geografisch zusammenhängt oder nicht. Das hat vor über 200 Jahren selbst Preussen geschafft – deswegen sollte es auch, besser, gerade heute möglich sein dies zu tun. (Ich will damit nicht sagen, dass die Palästinenser preußische Tugenden einführen sollen, sondern will lediglich darauf hinweisen, das es möglich ist, politischen Institutionen zu schaffen, trotz geografischer Probleme.)Worin siehst du denn die zweite, fehlende Hälft meiner Analyse?
Der Begriff Bantustan, verniedlichend auch Homeland genannt, dürfte Dir aus Politik und Geschichte (Südafrika) geläufig sein. Genau dieses geschah den Palästinensischen Restgebieten, sie wurden bantustanisiert . Dazu schaust Du Dir am besten mal ne Karte mit den unterschiedlichen Zonen (A – B – C) an. Hier eine sehr detaillierte Ausgabe – allerdings ziemlich fette PDF (1,6Mb) und genau das meine ich mit den Käselöchern – mehr ist es nämlich nicht. Wenn Du nun noch die Gebiete mit den Wasserführenden Schichten (Aquiferen) abgleichst siehst Du auch, dass ein Israel sich aus weiten Gebieten einschließlich des Jordantals nicht zurück ziehen wird. Es entsteht, wenn überhaupt, eine Staatsgebilde das — 1) in kleinste Parzellen zerstückelt wird und dem — 2) die Nutzung seiner wichtigsten Ressourcen (Wasser und Land) vorenthalten wird und somit nicht funktionieren kann.Damit dürfte sich der Vergleich mit Preußen oder ähnlichen Staatsgebilden erübrigen. Falls Du allerdings die von Israel geschaffenen Völkerrechtswidrigen Verhältnisse:– Nutzung der Bodenschätze (hier Wasser) zum Nachteil der Bevölkerung in den besetzten Gebieten– Al Gusto Enteignungen von Grund und Boden auf Basis der unterschiedlichsten Rechtsaufassungen – Osmanisches Landrecht, Jordanisches Recht, Rechtsvorschriften aus der Zeit des Brit. Mandat – je nachdem was passt.– Errichtung völkerrechtswidriger Siedlungen und Förderung der Migration aus Israel in diese illegalen Siedlungen– Implementierung verschiedener Systeme der Rechtssprechung für unterschiedlich Gruppen– Völkerrechtswidrige Annexionen als endgültig und ohne Bedeutung ansiehst, bin ich mit meinem Latein am Ende.
Okay, wieder was dazugelernt, werde Bantustan jetzt in meinen Wortschatz integrieren.Ich könnte dir jetzt auch aufzählen, was die Palästinenser so alles unrechtmäßiges tun (unschuldige Menschen in die Luft sprengen, Terroranschläge, Flugzeuge entführen usw.). Was Ursache und was Wirklung ist lässt sich da nach einiger Zeit allerdings kaum noch feststellen. Israel schafft Tatsachen weil es dazu in der Lage ist. Weil es ein funktionierender, demokratischer Staat ist, der von der weltgemeinschaft anerkannt wird. Könnten die Palästinenser auch schon alles haben – statt dessen Bürgerkrieg, Terror und keine Aussicht auf Besserung. Denkst du im Ernst, Israel wird mit Leuten, die nichts sehnlicher wünschen als den Tod seiner Bewohner, einen integrierten Staat bilden? Warum sollte Israel das tun? Warum strategisch wichtige Positionen aufgeben, ohne Not? Kann man doch später, wenn man will, prima bei Verhandlungen nutzen. Fakt ist doch, so lange die Palästinenser sich untereinander nicht einig sind, werden sie gegenüber Israel und der Welt nichts erreichen können. So lange keine Institutionen geschaffen werden, die legitimiert und funktionsfähig sind, kann man ja von einem Staat träumen – bekommen wird man ihn so aber garantiert nicht.
„Die Palästinenser“ versus (Der Staat) IsraelMerkst Du den Unterschied?Starfrecht versus Völkerrecht. Denn wie richtig sagst gibt es keinen Staat Palästina.Es schafft Tatsachen weil es die Weltgemeinschaft ignoriert, denn die geschaffenen Tatsachen sind keineswegs anerkannt. Doppelte Standards – die Einen können es weil sie dazu durch Macht in der Lage sind die andern halt nicht. Damit kannst Du ALLES entschuldigen. Recht des Stärkeren und nicht gebunden an Rechtsnormen.Ein Staat in seiner Existenz allein abhänig von der Gnade des einzigen Nachbarn? Kannste vergessen.Bezogen auf die Aussagen zur Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Paläst. Gruppen geb ich Dir Recht. Äußere Ruhe wäre so ziemlich das Schlimmste was Israel passieren könnte, die mühsam verkleisterten sozialen Spannungen, auch bedingt durch die Subventionierung der ILLEGALEN Siedlungen (=alle Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal), würden sehr schnell sichtbar.
Ich sehe gar keinen Grund etwas zu entschuldigen. Klar schafft Israel Tatsachen, klar sind sie die Stärkeren. Aber warum? Weil sie eine schlaue Regierung haben? Weil sie starke Freunde haben? Weil sie clever sind? Meines Wissens wurde schon mehrfach angeboten, einen Staat Palästina zu gründen. Was ist draus geworden? Nichts wie wir sehen. Klar ist es nicht das Optimum einen zerstückelten Staat ohne Ressourcen zu haben – aber immer noch besser als keinen Staat zu haben und in Flüchtlingslagern leben zu müssen. Warum nicht einen Staat gründen (wie unvollkommen er auch immer sein mag) und dann weiter sehen. Institutionen aufbauen, Demokratie beweisen, friedlich leben, versuchen eine bessere Lösung zu verhandeln. Dann würde auch die Welt sehen, das es den Führern der Palästinenser ernst ist mit einem friedlichen, demokratischen Staat. Bisher gefallen diese sich nämlich ziemlich gut in der Opferrolle und lassen ihr Volk leiden. Ihnen selbst geht es gut dabei, sie verteilen die Pfründe. Ihr Interesse daran etwas zu ändern hält sich dementsprechend in sehr, sehr engen Grenzen. Deswegen kein Staat – geht ja auch so, zumindest für einige.Übrigens gibt es Lesotho immer noch – trotz nur eines Nachbarn und ohne Zugang zum Meer.
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