Jetzt
also bekriegen sich die Sicherheitskräfte von Hamas und Fatah
gegenseitig. Die ersteren gehorchen der Hamas Regierung, die letzteren
Präsident Abbas – und bekämpfen sich gegenseitig. Das ist ungefähr so, als wenn Horst Köhler und Innenminister Schäuble
bzw. die
Bundesregierung jeweils eigene Sicherheitskräfte aufstellen würden und
sich
diese nun in Berlin gegenseitig bekriegen würden. Das würde man dann
wohl
Bürgerkrieg nennen. Und nichts anderes findet derzeit im Gazastreifen
statt.
Wie soll da ein funktionsfähiger Staat entstehen, wenn nicht
einmal die ureigenste Aufgabe desselben erfüllt werden kann: die Herstellung
von Sicherheit durch Errichtung eines Gewaltmonopols? Die Antwort: So kann kein
Staat entstehen. Wie dann?
Zu allererst einmal müssen sich die Palästinenser untereinander
einig werden. Sie müssen die rivalisierenden Sicherheitsdienste abschaffen, Institutionen errichten, die diesen Namen auch verdienen und vor
allem damit
aufhören, Loyalitäten an Personen statt an Institutionen zu binden.
Nicht die
Person, die Institution garantiert Sicherheit, Freiheit und
Beständigkeit. Andernfalls
wird sich die Situation, wie sie nach dem Tode Arafats eintrat, immer
wieder
wiederholen. Ähnlich wie im Mittelalter kämpfen dann (politische Zieh-)
„Söhne“,
Günstlinge und andere Interessierte um die Macht. Ein Staat lässt sich
damit
nicht machen.
„Good Governance“ – in aller erster Linie das sollten die Palästinenser
einführen und einüben. Dann kann auch wieder über die Zahlung von
Hilfsgeldern
verhandelt werden. Dann kommen diese Hilfen auch den Menschen zu Gute
und nicht
denjenigen, die gerade die Macht in Händen halten. Dann kann
kontrollierte
werden wer wem wann Geld gab und wozu es verwendet wurde. Dann kann der
Friedensprozess weitergehen. Dann ist eine Lösung des Konfliktes
eventuell
möglich.
Den ersten Schritt dazu müssen jedoch die Palästinenser
selbst tun. Es liegt also ganz allein in ihrer Hand.