Politik Inland

Und sie verliert gelegentlich doch, die US-Tabakindustrie. Künftig darf sie Bezeichnungen wie ?light", ?ultra-light" oder ?mild" nicht mehr verwenden.

In seiner aktuellen Ausgabe widmet sich ?Das Parlament?, eine Zeitung herausgegeben vom deutschen Bundestag, dem Thema Datenschutz. Im Aufmacher geht Pär Ström auf das Problem der Privatsphäre ein und stellt erschreckend einseitige Thesen auf.

Sicher ist der am Wochenende verhaftete Möchtegern Terrorist Youssef Mohamad weder ein Musterknabe erfolgreicher Integration, noch ein Sympathieträger. Die Berichterstattung der BILD zum Thema ist aber gleichzeitig ein Beispiel fragwürdiger journalistischer (?) Methoden.

Die durchaus als seriös geltende FAZ, stellt heute, in einem ansonsten sehr lesenwerten Beitrag, eine durchaus gewagte These auf. Schuld an Medienmanipulationen sind nicht die propagandistischen Absichten der Manipulatoren, sondern die durchaus unpolitischen Gesetze des Marktes, Angebot und Nachfrage.

In den letzten Tagen wurde viel über Sicherheit diskutiert. Erst gestern trafen sich die Innenminister in London um über Anti-Terror-Maßnahmen zu sprechen. Neben den Flüssigkeiten sollen es künftig auch Muslime schwerer haben ihren Ferienflieger zu besteigen.

Die Bundesregierung plant laut Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) ein gesetzliches Rauchverbot für öffentliche Räume. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst auf den Weg gebracht werden. Offen ist, ob sich das gesetzliche Verbot auch auf Gaststätten und Restaurants erstrecken soll. In der Koalition herrscht hierüber noch Diskussionsbedarf. Unklar ist auch, ob und wie ein Verstoß gegen das Rauchverbot geahndet werden soll. Drohen Rauchern, die in Verbotszonen qualmen, demnächst Bußgelder zwischen 100 und 500 EURO? Was bringt ein Rauchverbot ohne Sanktion? Was bringt es überhaupt, insbesondere wenn die Gastronomie wieder ausgeklammert werden sollte?

Grausamerweise gab es dieses Jahr anstatt des üblichen Sommerlochs einen blutigen Bombentrichter. Den versuchen bundesdeutsche Politiker nun mit Spekulationen über die Teilnahme an einer Friedenstruppe im Libanon zu füllen. Allgemeiner Konsens scheint aber zu sein: ?Selbst wenn wir wollten, wir können ja gar nicht richtig!?

Pünktlich zum Anpfiff der Bundesliga erfolgte der Abpfiff für betandwin a.k.a. bwin. Der Freistaat Sachsen erließ Untersagungsverfügungen gegen das Unternehmen in Neuegersdorf und Wien. Die DDR-Lizenz bietet keinen Schutz mehr gegen die Behördenwillkür, die mit dem ?Schutz vor Wett- und Spielsucht? begründet wird

?Die Evolution ist kreativ. Deshalb haben wir Giraffen.? Und so jemanden wie Kurt Vonnegut, den ?Doyen der amerikanischen Literatur.? Sein von der Kritik enthusiastisch aufgenommenes Buch ?Mann ohne Land? ist eine mit geistreichem Witz gepfefferte Mischung aus Autobiografie, politischer Analyse und philosophischem Nachsinnen über die kleinen und großen Themen des Lebens. Eine nachdrückliche Leseempfehlung.

Übereinstimmend wird in den Medien berichtet, dass auch die vorgestern festgenommenen, mutmaßlichen Terroristen wieder in Großbritannien geborene und aufgewachsene Muslime sind. Dies war bekanntlich bereits bei den Tätern der U-Bahn-Anschläge im letzten Jahr der Fall. Was bedeutet das für die Integrationsdebatte?