Politik Inland

?Richtig wirksam kann er allerdings nur werden, wenn wir ihn flankieren mit politischen Anstrengungen, die uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen werden?, erklärte Merkel in ihrem aktuellen Podcast. Dabei geht es nicht um eine Verschärfung der Sozialpolitik, sondern um den Libanon-Einsatz der Bundeswehr.

Towaritsch aka Tonghzi Omar Hassan al-Bashir hat nichts zu befürchten. Was sind schon 500.000 Tote, 4 Millionen des Landes Vertriebene und 2,5 Millionen Menschen, die in Flüchtlingslagern ums Überleben kämpfen? Was ist schon dabei, wenn eine Armee, unterstützt durch Regierungsfinanzierte Milizen, mordend, brandschatzend, vergewaltigend, verstümmelnd und auch ansonsten in jeder denk- und auch nicht denkbaren Weise unerträglich durchs Land zieht?

Benedikt XVI. ist wieder im Vatikan, doch die Wellen der Empörung schlagen jetzt erst richtig hoch. Grund sind seine Äußerungen zur Rolle der Gewalt in den Religionen, speziell im Islam. Dass es Kritik hageln würde, war abzusehen, denn was erwartet man von einem katholischen Papst, wenn nicht die Verteidigung des eigenen Glaubens?

Äußerungen des Berliner Historikers Arnulf Baring in einem Vortrag vor der CDU-Landtagsfraktion Hessens sorgen jetzt für ein parlamentarisches Nachspiel. Zur Stunde diskutiert der Hessische Landtag über die Rede. Baring habe Medienberichten zufolge erklärt, dass die Zeit des Nationalsozialismus eine "beklagenswerte Entgleisung" gewesen sei.

Womit hat sich der Politik-Blog bei germanblogs.de in den letzten vier Wochen beschäftigt? Sind wir abhängig vom Mainstream oder schaffen wir auch eigene Akzente. Gute und schlechte Nachrichten in einer kleinen Auswertung

Auf die Plattform kandidatenwatch.de haben wir ja schon hingewiesen. Interessant auch, da man dort die Diskussionen so unterschiedlicher Menschen wie die der Herrn Scholz und Pastörs (NPD) mitverfolgen kann.

Die ?Generation Praktikum? steht endlich auf der politischen Agenda. Heute verkündete die ?Süddeutsche Zeitung?, dass sich Franz Müntefering der Sorgen und Nöte der sogenannten Generation Praktikum anzunehmen gedenkt. Wird auch Zeit.

Ex-Innenminister Otto Schily wird Aufsichtsrat in gleich zwei Biometrie-Unternehmen, die die Technologie für den biometrischen Reisepass entwickeln.

Regieren heißt führen. Ob an der Nase herum, in die Irre oder hinters Licht ist mitunter die einzige Frage, die sich aufdrängt, wenn man den Ausstoß des Gesetzgebers an Regelungen, Verordnungen und Richtlinien betrachtet. Der ungebrochene Wille, sich dem Wahlvolk als Vollkaskoversicherung für alle Wechselfälle des Lebens zu präsentieren, spornt die Berliner Koalitionäre zu immer drolligeren Gesetzgebungsvorhaben an. Nun soll der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumping-Preisen verboten werden.

Vor Wahlen wird sie beschworen und viel häufiger bekommt man von ihr auch nichts mit ? die Demokratie. Doch seit fast zwei Jahren regt sich Widerstand ? natürlich im Internet. Gläserne Abgeordnete sind nun keine Träumereien mehr.