Politik Inland

Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen kann ein lukratives Geschäft sein. Einige Beschäftigungsbetriebe, Stiftungen und Kulturvereine scheinen ganz heiß auf Langzeitarbeitslose zu sein. Denn mit ihnen lässt sich Geld verdienen.

In China verkünden immer mehr Bürger ihren Parteiaustritt auf den Banknoten der Chinesischen Volksbank

Wieso, wie viel, weshalb, warum und vor allem wer - die Wahl unter der demoskopischen Lupe.

Nun ist es also passiert: die NPD sitzt im Landtag von Schwerin. Inhaltlich wird von ihr, außer platter Ideologie, nicht viel zu erwarten sein. Worauf man sich in den kommenden fünf Jahren wird einstellen müssen, zeigte NPD Spitzenkandidat Pastörs bereits gestern Abend.

Wir Verbraucher habe es in letzter Zeit wirklich nicht leicht. Immer wieder taucht "Gammelfleisch" in Kühlhäusern auf oder in herkömmlichen Reis werden gentechnisch veränderte Proben gefunden. Die Bioaktivisten von campact.de nehmen sich mit ihrer aktuellen "Ballon"aktion besonders letzterem Problem an. Sie machen auf die geplanten Änderungen am deutschen Gentechnik-Gesetz aufmerksam, durch die die Gen-Food Industrie erheblich profitieren würde.

Nun muss auch der letzte Optimist mit der traurigen Gewissheit leben -- die NPD schafft nach dem Einzug ins sächsische Parlament auch den ins Schweriner Schloss. Ihr Wahlziel von 7 Prozent plus X haben die Undemokraten um Spitzenkandidat Udo Pastörs erreicht. Was bedeutet das nun für die Demokratie und das Land?

?Richtig wirksam kann er allerdings nur werden, wenn wir ihn flankieren mit politischen Anstrengungen, die uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen werden?, erklärte Merkel in ihrem aktuellen Podcast. Dabei geht es nicht um eine Verschärfung der Sozialpolitik, sondern um den Libanon-Einsatz der Bundeswehr.

Towaritsch aka Tonghzi Omar Hassan al-Bashir hat nichts zu befürchten. Was sind schon 500.000 Tote, 4 Millionen des Landes Vertriebene und 2,5 Millionen Menschen, die in Flüchtlingslagern ums Überleben kämpfen? Was ist schon dabei, wenn eine Armee, unterstützt durch Regierungsfinanzierte Milizen, mordend, brandschatzend, vergewaltigend, verstümmelnd und auch ansonsten in jeder denk- und auch nicht denkbaren Weise unerträglich durchs Land zieht?

Benedikt XVI. ist wieder im Vatikan, doch die Wellen der Empörung schlagen jetzt erst richtig hoch. Grund sind seine Äußerungen zur Rolle der Gewalt in den Religionen, speziell im Islam. Dass es Kritik hageln würde, war abzusehen, denn was erwartet man von einem katholischen Papst, wenn nicht die Verteidigung des eigenen Glaubens?

Äußerungen des Berliner Historikers Arnulf Baring in einem Vortrag vor der CDU-Landtagsfraktion Hessens sorgen jetzt für ein parlamentarisches Nachspiel. Zur Stunde diskutiert der Hessische Landtag über die Rede. Baring habe Medienberichten zufolge erklärt, dass die Zeit des Nationalsozialismus eine "beklagenswerte Entgleisung" gewesen sei.