Politik & Wirtschaft

Am heutigen Freitag übernahm Russland den Vorsitz des Europarats. Dieser soll eigentlich die Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit überwachen. Frage ich mich doch, was man davon in Russland findet? Antwort: Nichts.

Anstatt sich um den Aufbau eines Staates zu kümmern, bekriegen sich die Palästinenser lieber untereinander. Gründe: Macht, Einfluss, Geld. So wird das nichts mit einem eigenen Staat!

Langsam sollte die Geduld mit dem Iran am Ende sein. Statt Fortschritt in den Verhandlungen, verhöhnt der iranische Präsident EU, USA und UN. Doch Kofi Annan fordert die Konfliktparteien zu Zurückhaltung in der Wortwahl auf.

Die USA erwägen offenbar einen Strategiewechsel im Umgang mit dem ?Schurkenstaat? Nordkorea. Laut einem Bericht der NY Times schließt Washington einen Friedensvertrag mit Pjöngjang nicht mehr kategorisch aus. Die Implikationen könnten weitreichend sein.

Das aktuelle Modell der Rentenversicherung ist ein Auslaufmodell. Sinkende Geburtenraten lassen das Umlageverfahren in wenigen Jahren kollabieren. Höchste Zeit für eine Alternative!

Warum eigentlich Zensur heimlich still und leise vollziehen? Warum nicht einfach gleich mal ansagen, was man lesen und sehen will und was lieber nicht. So geschehen in Saudi Arabien.

Erst kürzlich berichtete das US Magazin Forbes vom beinahe sagenhaften Reichtum des kubanischen Diktators Fidel Castro. Das will dieser nicht auf sich sitzen lassen und schlug zurück - verbal.

Geburtenknick und Überalterung hält die Frankfurter Jusos nicht von radikalen Forderungen ab. Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende brachten sie den Antrag ?Sex sells? ein. Darin forderten sie ein Verbot von Sex im Wahlkampf. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt.

Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen, Arbeitsschwerpunkt Parteienforschung, macht etwas Entscheidendes anders als seine Kollegen: Er hat die Chuzpe, sich in den politischen Diskurs einzumischen. Mit gewandter Feder schreibt der gelehrte Essayist kluge Kommentare zu drängenden gesellschaftspolitischen Themen. Ein ?Best of? seiner jüngeren Artikel ist jetzt bei KiWi erschienen.

Kürzlich erschien in der Lüneburger Landeszeitung ein Interview mit Oliver Thränert, dem Sicherheitsexperten der SWP. Er setzt im Atomstreit auf Verhandlung statt Konfrontation. ?Diplomaten brauchen einen langen Atem?