Mietpreisbremse kommt in Hamburg und NRW

Nach Berlin werden am 1. Juli 2015 Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse einführen. Dies kündigten die Behörden In Hamburg und Düsseldorf an.

Laut Mietpreisbremse dürfen Wohnungen bei einer Wiedervermietung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete (laut Mietenspiegel) kosten. Ausgenommen davon sind Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen. Der SPD-Senat der Hansestadt hatte die Mietpreisbremse bundesweit auf den Weg gebracht. In Hamburg selbst aber war er durch den Widerstand des Grundeigentümerverbandes blockiert, der inzwischen auch das „Bündnis für das Wohnen“ verlassen hat. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) begrüßte die Einführung: „Die Mietpreisbremse wird die Mieter entlasten, indem sie Mieterhöhungen bei Neuvermietung im angespannten Hamburger Wohnungsmarkt begrenzt“.

Hamburg: CDU und FDP lehnen flächendeckende Einführung ab

SPD, Grüne und Linke sehen die Mietpreisbremse als Erfolg. Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf erkennt darin „ein deutliches Signal gegen steigenden Mieten“, welches besonders für Familien wichtig sei. Die CDU dagegen hatte zwar auf Bundesebene das Gesetz unterstützt, lehnt aber eine flächendeckende Einführung ab. Hamburgs CDU-Bauexperte Jörg Hamann: „Wir fürchten, dass der Wohnungsbau stagnieren wird.“ Die CDU in Hamburg will die Mietpreisbremse nur für besonders teure Stadtteile. Hamann glaubt, eine flächendeckende Einführung würde das Vertrauen der Investoren beschädigen.

Ähnlich äußerst sich die FDP: Jens-Peter Meyer (FDP), Sprecher für Stadtentwicklung sieht „ein verheerendes Signal für den Wohnungsbau“. Meyer befürchtet, „in Hamburg wird es dann mit den Mietpreisen noch dramatischer werden“.

NRW zieht mit, andere Bundesländer zögern

Das Düsseldorfer Kabinett wird sich am 23. Juni 2015 mit der Neuregelung befassen. Wahrscheinlich werden vor allem die dicht besiedelten Regionen am Rhein wie Köln und Düsseldorf davon betroffen sein – aber auch weitere größere Städte wie Münster.

In anderen Bundesländern zieht sich die Einführung noch hin. So wird in Baden-Württemberg etwa von einer Einführung „im Sommer“ gesprochen. Bayern bereitet den Start vor, ohne bislang konkrete Städte festgelegt zu haben. Niedersachsen will die Mietpreisbremse 2016 umsetzen, in Hessen gibt es noch gar keinen Termin. Sachsen-Anhalt und das Saarland haben sich sogar dagegen ausgesprochen. Vielerorts herrsche hier eher Leerstand denn Knappheit, und die Vermieter hätten ohnehin kein starkes Interesse an Mietpreiserhöhungen.

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