Heimschließung in Hamburg – Setzt Sozialbehörde Senioren vor die Tür?

150 Senioren sind gezwungen ihr Zuhause am Lutherpark in Hamburg-Bahrenfeld zu räumen – um Platz zu schaffen für eine Flüchtlingsunterkunft. Forderungen an die Stadt werden lauter. SPD-Kreischef Mathias Petersen verlangt eine Fristverlängerung.

In dem Pflegeheim mit etwa 150 Bewohnern sollen jetzt von Frühsommer an Flüchtlinge unterkommen, für die Hamburg gerade notgedrungen neue Plätze schaffen muss. Der Plan steht aber schon länger. Als die Bewohner von dieser Nutzungsänderung aus der Zeitung erfuhren, waren die Verträge längst unterzeichnet. Die Herangehensweise sorgt für Empörung. Binnen weniger Wochen sollen die Heimbewohner, welche nicht selten über nur geringe Renten verfügen, in andere Heime umgesiedelt werden. Betroffene berichten, dass der 31.Mai ursprünglich als letzter Auszugstermin genannt wurde – nun müsse man sogar schon zum 30. April raus.

Die stark kritisierte Schließung des Pflegeheimes „Pflegen & Wohnen Lutherpark“ lässt nach wie vor Fragen offen. Jetzt weiß man: Ursprünglich gibt es für die anfangs städtische Einrichtung eine Art Garantie zum Erhalt bis 2026. Die Stadt und der Betreiber hatten diese Abmachung bereits 2006 für dessen Heime in Hamburg getroffen, als die Privatisierung des Unternehmens vollzogen war. Sofern „Pflegen & Wohnen“ dagegen verstoßen sollte, sieht eben diese Klausel eine Rückübertragungsverpflichtung vor. Dies wurde nun von der Gesundheitsbehörde, welche in Hamburg auch als Aufsichtsbehörde von Pflegeheimen fungiert, bestätigt. Deutlich anders als bisher ausgelegt, spielen die Behörden damit eine weitaus zentralere Rolle bei der geplanten Schließung. Der ausgehandelte Schutz der Einrichtung am Lutherpark wurde quasi selbst mit ausgehebelt.

Daraufhin kritisierten die Bezirksfraktionen der Linken und CDU heftig die Pläne der Behörde. Auf Senatsbeschlüsse allerdings haben die Bezirke nur wenig Einfluss.
Zwar will „Pflegen & Wohnen“ den Umzug bezahlen, doch so günstig wie am Lutherpark wird man anderswo kaum ein Zimmer finden. Diesbezüglich wurde eine Protest-Petition für den Erhalt des Heims seitens der Evangelischen Gemeinde Hamburg-Bahrenfeld gestartet. In einer ersten Aktion vor der Altonaer Bezirksversammlung hatte die Gemeinde mehr als 1000 Unterschriften gesammelt.