Die Türkei hat unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seine Grenzen Richtung EU geöffnet. Tausende von Flüchtlingen wollen seit letztem Freitag nach Griechenland und in andere Länder Europas einreisen.
Nichteinhaltung des Flüchtlingspakts
Mit dem Öffnen der Grenze handelt die Türkei gegen ein Flüchtlingsabkommen, das 2016 im Zuge der großen Flüchtlingstrecks zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) geschlossen wurde.
Das Abkommen sah vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäisinseln angekommene Flüchtlinge wieder zurücknimmt und darüber hinaus Schlepperbanden stärker bekämpft.
Dafür sollte das Land Hilfszahlungen in Milliardenhöhe erhalten, zudem sollte die Zollunion reformiert und der Erhalt von Visa erleichtert werden. Seitdem hat die Türkei mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Tausende Vertriebene in kürzester Zeit
Bereits am Freitag sind etwa 18.000 Flüchtlinge in Richtung der EU-Grenzen aufgebrochen, einige ganz offiziell in türkischen Bussen aus Istanbul. Mittlerweile könnten bis zu 30.000 im Grenzgebiet angekommen sein.
Die griechische Regierung hat seitdem ihre Grenzübergänge umfassend gesichert und will keine potenziellen Asylanten mehr durchlassen. In Folge kam es am Wochenende bereits zu mehreren Zusammenstößen zwischen griechischen Grenzschützern und Flüchtlingen, bei denen Tränengas zum Einsatz kam und Steine geworfen wurden.
Erdoğan: EU-Zusagen nicht eingehalten
Laut Präsident Erdoğan hast die EU ihre Zusagen zum Flüchtlingspakt nicht eingehalten, deshalb habe er „die Tore geöffnet“. Das türkische Staatsoberhaupt warf der EU vor, sich nicht an Vereinbarungen des Pakts zu halten. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten. Es sei nicht Aufgabe der Türkei, sich um so viele Flüchtlinge zu kümmern.
Weiterhin sagte Erdoğan, dass er Bundeskanzlerin Merkel persönlich darum gebeten habe, dass die EU-Gelder zur Flüchtlingsversorgung direkt an die Türkei übermittelt werden.
EU-Grenzschutzagentur Frontex in Alarmbereitschaft
Aufgrund der geöffneten Türkeigrenze hat die Grenzschutzagentur die Alarmstufe „hoch“ ausgelöst. Sie rechnet mit einer Verschärfung der Situation in nur wenigen Tagen, die Rede ist von möglichen „Massenemigrationsströmen“. Laut Frontex dürfte es schwierig sein, einen so großen Migrantenstrom wie den aktuellen noch zu stoppen.
Als unmittelbar betroffenes Land hat Griechenland bereits reagiert: Es hat seine Grenzschutzeinheiten entlang der Grenze zur Türkei massiv verstärkt, besonders am Grenzfluss Evros. Neben dem Mittelmer ist der Übergang über den Fluss eine beliebte Route in Richtung EU.
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