Digitale Fessel 10: Wahlcomputer

Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie. Sie entscheiden ueber die Sitzverteilung im Parlament und so ueber die Stimmen, die zum Gesetz werden. "Jede Stimme zaehlt", so heisst es in allen demokratischen Laendern dieser Erde und die Regierung der BRD hat dieses Jahr sogar Soldaten nach Kenia geschickt, um dort, im Rahmen der UN-Resolution 1671, die Sicherheit der Parlaments- und Praesidentschaftswahlen zu gewaehrleisten.
Was aber passiert mit den Wahlzetteln in den Urnen, wenn am Wahlabend die Lokale geschlossen werden?
Dann wird gezaehlt. Dieses Auszaehlen muss selbstverstaendlich kontrolliert und ueberprueft werden. Hierbei kontrollieren sich haeufig die Wahlhelfer der einzelnen Parteien gegenseitig, was den Beteiligten i.d.R. wenig Spielraum fuer unbemerkte Manipulationen laesst. Wer trotzdem Zweifel hat, darf sich selbst als Wahlhelfer zur Verfuegung stellen und so mit eigenen Augen die Rechtmaessigkeit des Vorgangs ueberpruefen.

Wahlcomputer hingegen spucken eine Papierrolle am Ende des Wahlvorgangs aus und teilen der Welt auf deise Weise das Ergebnis mit. Selbstverstaendlich werden Wahcomputer vor und nach der Wahl kontrolliert und das schriftliche Ergebnis aus dem eingebauten Drucker wird auch noch einmal mit dem Ereignisprotokoll des Wahlvorgangs im Speicher verglichen. Doch diese Aufgabe obliegt bereits Technikern, auf deren Wort man sich verlassen muss.

Bei der Oberbuergermeisterwahl in Cottbus am naechsten Sonntag sollen Wahlcomputer der niederlaendischen Firma NEDAP/Groenendaal zum Einsatz kommen. Nachdem in den Niederlanden Sicherheitsmaengel und moegliche Manipulationsszenarien an diesen Wahlcomputern zu heftigen Diskussionen gefuehrt haben, wurden die in Deutschland eingesetzten Modelle von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt in Braunschweig hierauf untersucht. Mit vernichtendem Ergebnis: Diese Geraete, von denen bereits bei der letzten Bundestagswahl 1871 Stueck zum Einsatz kamen, koennen erfolgreich manipuliert werden und dies nicht nur in einem theoretischen Szenario.
Allerdings erklaert die Bundesanstalt einschraenkend, dass "eine gehoerige Portion krimineller Energie" und besondere Faehigkeiten erforderlich seien, um eine Manipulation der Geraete in der Realitaet unbemerkt durchführen zu können.
Tatsaechlich ist dies jedoch keine Einschraenkung, die diese Geraete sicherer macht. Denn wer aktiv eine Wahl manipulieren will, dem muss man als Demokrat zwangslaeufig "eine gehoerige Portion krimineller Energie" attestieren.
Andy Mueller-Maguhn vom Chaos Computer Club forderte daher das Bundesinneministerium auf, die Zulassung fuer die Wahlmaschinen gemaess § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeraeteverordnung zu widerrufen.

Mehr Details zu Wahlcomputern und ihren Schwaechen findet man im Wiki des Chaos Computer Club zu Wahlmaschinen.

Doch nicht nur in Deutschland macht man sich Sorgen um die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern. An der altehrwuerdingen Princeton-University hat man die in den USA verwendeten Wahlcomputer des Herstellers Diebold untersucht. Mit fatalem Ergebnis:

In einem Video zeigen Ariel J. Feldman, J. Alex Halderman, und Edward W. Felten, wie einfach eine derartige Manipulation vonstatten gehen kann:

Angesichts dieser konkreten und gravierenden Probleme stellt sich die Frage wozu Wahlcomputer ueberhaupt benoetigt werden und warum man nicht gaenzlich darauf verzichten sollte. Auf keinen Fall duerfen wir die Basis unserer Demokratie auf die toenernen Fuesse einer manipulierbaren und fehleranfaelligen Technologie stellen. Weniger Technik duerfte sicherlich dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen, das ebenfalls ein Grundpfeiler sozialer Strukturen ist.
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-m*sh-

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