Brexit: Von der Leyen spricht über erste Fortschritte

Kommt es bis zum Jahreswechsel nicht zu einem Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, droht ein harter Brexit – mit dramatischen Folgen für die britische und europäische Wirtschaft. Nun hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals von Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

Stockende Gespräche

Großbritannien war seit 1973 Mitglied der Europäischen Union und ist nach einem Referendum in 2016 zum Jahreswechsel 2019/2020 aus der EU ausgeschieden. Seitdem befindet sich das Land in einer Übergangsphase, in der es sich noch an die EU-Regelungen halten muss. Gleichzeitig verhandelt London mit den Verantwortlichen in Brüssel über die Konditionen des Ausstiegs.

Die Gespräche brachten bis jetzt keine Einigung hervor, trotz eines Treffens von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit UK-Premier Boris Johnson. Kommt es nicht zu einer Einigung in letzter Minute, droht ein harter Brexit – und damit hohe Zölle sowie lange Wartezeiten an den neuen Grenzen zwischen der EU und Großbritannien. Inwieweit die weitreichenden Einschnitte und Beschränkungen dann zu einem wirtschaftlichen Chaos auf der Insel und in Europa führen, ist noch nicht abzusehen.

Ein Streitpunkt ist geklärt

Laut Ursula von der Leyen sind die nächsten Verhandlungstage entscheidend. Dabei konnte bisher ein wichtiger Punkt geklärt werden: Es wurde sich über das gemeinsame Vorgehen bei Streitfällen geeinigt, sollte es doch noch zu einem Abkommen kommen. Deshalb sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen noch einen schmalen Pfad zum Erfolg der Verhandlungen. „Dieser Pfad mag sehr schmal sein, doch er ist da“, so von der Leyen.

Dabei gibt es noch einen Streitpunkt, der die EU und die Briten von diesem Pfad abbringen könnte: der Konflikt um die Fangquoten in britischen Gewässern. Großbritannien will mit dem Brexit wieder uneingeschränkte Kontrolle über die eigenen Gewässer erhalten. Demgegenüber will die EU, dass französische Fischer weiterhin Zugang in diese Seegebiete erhalten, um dort fischen zu können.

Die Verhandlungen über diese Frage führt die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, da Deutschland noch bis zum Jahresende den Vorsitz innerhalb der EU statt. Klöckner kündigte Verhandlungen an, die bis spät in die Nachtstunden dauern könnten.

Daneben ist ein Handelsabkommen nach wie vor die größte Hürde. Diesbezüglich sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson, dass es sehr wohl Fortschritte gegeben habe, aber immer noch signifikante Differenzen bestünden. Deshalb sei es immer noch wahrscheinlich, dass es bis zum Jahresende zu keiner Einigung kommt. 

Der Premierminister selbst äußerte im britischen Parlament: Er hoffe, das die Europäische Union noch zur Vernunft komme. Schließlich sei es ganz natürlich, dass Großbritannien die Souveränität über seine Grenzen und seine Seegebiete behalten will.

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