Brexit-Showdown, Teil 3: Erneuter Aufschub und Neuwahlen

In einem TV-Interview zeigt sich Premierminister Boris Johnson zerknirscht. Es ist über die erneute Verschiebung des Brexit-Termins, die er unbedingt vermeiden wollte, enttäuscht. Außerdem sieht er den Neuwahlen am 12. Dezember skeptisch entgegen: Ein möglicher Sieg der Labour-Party könnte seiner Meinung nach eine weitere Verschiebung des Brexits zur Folge haben. Derweil stellt Hardcore-Brexiteer Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei ein weiteres Wahl-Problem für Johnson dar.

Kritik von US-Präsident Trump

Im Interview mit Sky News entschuldigte sich Premier Johnson dafür, dass Großbritannien nicht wie von ihm vorgesehen am 31. Oktober die EU verlassen hat. Außerdem verteidigte er sich gegenüber Äußerungen von US-Präsident Trump, der in britischen Medien verlautbarte, dass der neue mit der EU verhandelte Deal ein Handelsabkommen mit den USA unter Umständen unmöglich machen könnte.

Die Schuld für die weitere Verschiebung bis Ende Januar 2020 gibt Johnson im Interview der Opposition im Unterhaus. Das Parlament hatte seiner Ansicht nach vor dem 31. Oktober genügend Zeit, um den von ihm neu verhandelten Deal zuzustimmen. Allerdings habe es diese Chance nicht genutzt. Die Opposition im Unterhaus sieht das anders – und gibt Johnson die Schuld am Nichtzustandekommen eines Brexits mit Deal. Premier Johnson wollte den Brexit am 31. Oktober unbedingt durchsetzen und „lieber tot im Graben liegen“, als eine weitere Verzögerung hinzunehmen.

Brexiteer Farage: Keine Kandidatur

Derweil kündigte der britische Brexit-Populist Nigel Farage an, dass er bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nicht mehr selbst antritt. Stattdessen will er die 600 Kandidaten seiner Brexit-Partei landesweit beim Wahlkampf unterstützen.

Wahlbeobachtern zufolge ist bei den Wahlen am 12. Dezember ein enges Finish zwischen Farages Brexit-Partei und den konservativen Tories unter Boris Johnson zu erwarten. Nachdem Farage angekündigt hatte, in jedem Wahlkreis des Landes Kandidaten aufzustellen, könnte das den Tories viele Stimmen kosten. Zuvor hatte Farage den Konservativen vorgeschlagen, eine Pro-Brexit-Allianz zu gründen. Das schlug Johnson mehrfach aus. Die Aufstellung der Kandidaten sehen viele als eine direkte Reaktion auf Johnsons „No“. Sie könnten den Tories am 12. Dezember viele Stimmen kosten.

Schottland will ein neues Unabhängigkeitsreferendum

Zu alledem bringen die Schotten ihren Wunsch nach Unabhängigkeit ins Spiel: Am Samstag gab es in Glasgow eine große Demonstration für ein erneutes Volksreferendum. Auf der Veranstaltung gab die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt, dass ein „unabhängiges Schottland so nah wie nie zuvor“ sei. Noch vor Heiligabend will Sturgeon bei der Regierung in London das neue Referendum beantragen. Bisher haben sowohl Premier Johnson als auch Labour-Chef Corbyn eine neue Volksabstimmung der Schotten abgelehnt.

Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 hatte Schottland klar gegen einen Austritt aus der EU gestimmt. Danach wurde der Wunsch nach Unabhängigkeit in den Low- und Highlands immer lauter.

Bildnachweis: Pixabay, 3707228, TheDigitalArtist

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