Brexit: Die EU erhöht den Druck

Die britische Regierung gerät unter Zugzwang: Die Europäische Union hat ihr eine Frist gesetzt. Wird es in zwei Wochen keine Klarheit über die Bedingungen des Brexit geben, wird die EU nicht weiter über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa verhandeln.

Grundsatzeinigung gefordert

Wird es innerhalb der nächste 14 Tage keine grundsätzliche Einigung über die Rahmenbedingungen des Brexit geben, friert die EU den Ablösungsprozess ein. Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird dann nicht wie ursprünglich geplant im Dezember mit den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien begonnen werden.

Noch keine Lösungen bei vielen Fragen

Ende letzter Woche wurde zum wiederholte Male über verschiedene Vorbedingungen für die Brexit-Verhandlungen vorverhandelt. Dabei ging es um die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU – sie besitzen nach wie vor großes Konfliktpotenzial, da sich beide Parteien nicht über die Höhe der zu zahlenden Summe einigen können. Nächster Streitpunkt ist die Frage, wie mit EU-Bürgern verfahren wird, die in Großbritannien leben – hier geht es um die Rechte, die die Bürger auf der Insel in Zukunft haben werden. Außerdem ist der Status der irischen Grenze zu Nordirland immer noch nicht geklärt.

Brexit-Klärung bis 2019

Erst wenn die offenen Fragen zu den Rahmenbedingungen geklärt sind, kann es im Dezember zu weiteren Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien kommen. Da dies nicht der Fall ist, machte Barnier die Frist öffentlich. Im Gegenzug erklärte der britische Verhandlungsführer David Davis, dass die EU in zeitlicher Hinsicht flexibler sein sollte: Es bestünde noch Bedarf an diversen politischen Diskussionen.

Der Status quo zwischen Großbritannien und der EU muss eigentlich bis zum Ende März 2019 feststehen. Sollte es bis dahin keine Einigung oder einen Rückzug vom Brexit geben, scheidet das Land ohne Regelung aus der EU aus – mit wahrscheinlich schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft des Vereinigten Königreiches.


Bildquelle: Pixabay, 1473958, Elionas2