Aktuelle Urteile im Mietrecht

Immer wieder kommt es zu neuen Gerichtsurteilen. So auch in diesen vier Fällen bezüglich des Mietrechts. Berücksichtigt werden dabei sowohl Rechte für Mieter als auch Rechte für Vermieter. Klicken Sie hier!

Rückbauten des Mieters

Errichtet ein Mieter ohne Genehmigung in seiner Wohnung mehrere Meter lange Trennwände aus Rigipsplatten mit einer Tür samt Zarge, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch durch den Mieter vor. Der Vermieter kann somit den Rückbau verlangen – trotz Schaffung eines neuen Raumes!

Parkrechte bei Privatparkplätzen

Wird ein Pkw auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz abgestellt, ohne dass die Parkgebühr entrichtet oder der Parkschein ausgelegt wurde, liegt eine verbotene Eigenmacht vor. Infolgedessen kann der Fahrzeughalter als sogenannter Zustandsstörer vom Parkplatz-Betreiber auf Unterlassung angezeigt werden. Besser wäre es jedoch, das Problem privat zu klären.

Stromunterbrechungen ankündigen

Muss im Rahmen von Bauarbeiten der Strom unterbrochen werden, so muss der Vermieter das vorher rechtzeitig ankündigen. Ein Mieter kann verlangen, dass er drei Tage zuvor schriftlich über Zeit und Dauer der Stromunterbrechung informiert wird.

Mietminderungen

Funktioniert eine Heizung nicht, so rechtfertigt dies auch außerhalb der Heizperiode bei unangenehmen kalten Temperaturen eine Mietminderung in Höhe von 50 Prozent. Zudem ist eine Mietminderung wegen undichter Fenster in Höhe von 15 Prozent gerechtfertigt, bei der Nichtbeseitigung von Bauschutt eine Höhe von zehn Prozent und beim Fehlen einer echten Wohnungs-Eingangstür eine Höhe von fünf Prozent.

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