Gesundheitsreform: Affe tot, Klappe zu!

(Foto: PixelQuelle.de/ Anna-L.Ramm)

BERLIN – Am Mittwochabend hat der Koalitionsausschuss das Inkrafttreten der ersten "Jahrhundertreform" vom 1. Januar auf den 1. April 2007 verschoben. Kanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter begründen den Aufschub mit ihrer Sorgfaltspflicht. Unisono sprechen CDU und SPD von einem „wiedernatürlichen Zeitdruck" (O-Ton Olaf Scholz), dem man sich nun entziehen wolle. Derart von Entscheidungsnotständen belästigt, läßt sich die Legislaturperiode einfach nicht gemütlich „abregieren". Offensichtlich ist die Regierung Merkel/Müntefering wild entschlossen, sich mit konsequenter Verdrängung durch die Amtszeit zu mogeln.

Mit den „Eckpunkten" aus dem Juli hatten sich die Koalitionäre noch etwas Zeit erkauft. Damals war es gelungen, die zwei diametral gegensätzlichen Konzepte von einer Bürgerversicherung und einer Kopfpauschale in einem Fondsmodell genannten Formelkompromiss zu vereinen. Unter Ausklammerung unwesentlicher Details, zum Beispiel der Petitesse der Finanzierung, wurde die Auseinandersetzung einfach in den Herbst verschoben. Unerfreulicherweise ist es jetzt ganz überraschend Herbst geworden und die ungelösten Probleme liegen wieder auf dem Tisch.

Das eigentliche Problem des Fondsmodell verbirgt sich hinter dem kryptischen Begriff „Morbi-RSA". Dieser morbiditätsbezogene Risikostrukturausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen soll dafür sorgen, dass die Kassen mit einem besonders schlechten Risikoprofil (viele ältere und chronisch kranke Mitglieder) diese horrenden Kosten nicht alleine tragen müssen. Ohne diesen Ausgleich werden AOK und Co. schnell enorme Beitragserhöhungen von ihren Versicherten fordern müssen, während Kassen mit jungen und gesunden Mitgliedern, diesen beträchtliche Rückzahlungen überweisen können. Von dem versprochenen Wettbewerb zu gleichen Vorraussetzungen könnte dann wahrlich keine Rede mehr sein. Dummerweise fehlt zur Realisierung dieses Morbi-RSA aber das notwendige Datenmaterial. Nach Expertenmeinung ist der Morbi-RSA nicht vor Januar 2009 machbar. Diese Tatsache war selbstverständlich im Juli noch nicht vorhersehbar!

Erschreckend an dieser Problematik ist, dass sie einen Punkt in der Koalitionsvereinbarung betrifft, an dem lagerübergreifend eigentlich ein Konsens möglich ist, ohne das parteipolitisch sakrosanktes Porzellan zerschlagen werden muss. Die termingerechte Einführung des Morbi-RSA scheitert schlicht an administrativen Problemen und fehlenden Daten. In Kenntnis dieser technischen Problematik einen unerfüllbaren Zeitplan aufzustellen, ist keine handwerkliche Ungenauigkeit, es ist schlicht Unfähigkeit – oder müssen wir gar böse Absicht vermuten?

Denn mit dem Inkrafttreten der Reform müsste die Bundesregierung erstmalig einheitliche Beitragssätze für alle gesetzlichen Krankenkassen diktieren. Diese lägen vermutlich bei etwa 16 Prozent und ihre weitere Entwicklung wäre ohne Morbi-RSA völlig unkalkulierbar. Da im Jahr 2008 in Niedersachsen, Hessen und Hamburg sowie in Bayern Landtagswahlen anstehen, ist dieses Wahljahr aus machtpolitischer Perspektive der denkbar ungeeignetste Zeitraum für teure Experimente. Vermutlich gibt es überhaupt keinen geeigneten Zeitpunkt für Beitragserhöhungen?

Der Fonds-Gegner und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht diese Befürchtung recht deutlich aus: „Jeder sieht doch, dass der Fonds ein unkalkulierbares Risiko ist. Im Moment schadet das Frau Merkel. Aber wenn der Fonds wirksam wird, schadet er uns." In der Konsequenz bedeutet dies: „Affe tot, Klappe zu!" Große Chancen wurden dem Projekt nie gegeben [Wieder ist kein großer Wurf gelungen, statt dessen zeigt uns das Projekt die Grenzen der Konsensgesellschaft.], aber dass das Ende so früh droht, ist auch für leidgeprüfte Pessimisten überraschend. 

Die Chefarztfrau