Gesundheitsreform: Affe tot, Klappe zu!

(Foto: PixelQuelle.de/ Anna-L.Ramm)

BERLIN – Am Mittwochabend hat der Koalitionsausschuss das Inkrafttreten der ersten "Jahrhundertreform" vom 1. Januar auf den 1. April 2007 verschoben. Kanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter begründen den Aufschub mit ihrer Sorgfaltspflicht. Unisono sprechen CDU und SPD von einem „wiedernatürlichen Zeitdruck" (O-Ton Olaf Scholz), dem man sich nun entziehen wolle. Derart von Entscheidungsnotständen belästigt, läßt sich die Legislaturperiode einfach nicht gemütlich „abregieren". Offensichtlich ist die Regierung Merkel/Müntefering wild entschlossen, sich mit konsequenter Verdrängung durch die Amtszeit zu mogeln.

Mit den „Eckpunkten" aus dem Juli hatten sich die Koalitionäre noch etwas Zeit erkauft. Damals war es gelungen, die zwei diametral gegensätzlichen Konzepte von einer Bürgerversicherung und einer Kopfpauschale in einem Fondsmodell genannten Formelkompromiss zu vereinen. Unter Ausklammerung unwesentlicher Details, zum Beispiel der Petitesse der Finanzierung, wurde die Auseinandersetzung einfach in den Herbst verschoben. Unerfreulicherweise ist es jetzt ganz überraschend Herbst geworden und die ungelösten Probleme liegen wieder auf dem Tisch.

Das eigentliche Problem des Fondsmodell verbirgt sich hinter dem kryptischen Begriff „Morbi-RSA". Dieser morbiditätsbezogene Risikostrukturausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen soll dafür sorgen, dass die Kassen mit einem besonders schlechten Risikoprofil (viele ältere und chronisch kranke Mitglieder) diese horrenden Kosten nicht alleine tragen müssen. Ohne diesen Ausgleich werden AOK und Co. schnell enorme Beitragserhöhungen von ihren Versicherten fordern müssen, während Kassen mit jungen und gesunden Mitgliedern, diesen beträchtliche Rückzahlungen überweisen können. Von dem versprochenen Wettbewerb zu gleichen Vorraussetzungen könnte dann wahrlich keine Rede mehr sein. Dummerweise fehlt zur Realisierung dieses Morbi-RSA aber das notwendige Datenmaterial. Nach Expertenmeinung ist der Morbi-RSA nicht vor Januar 2009 machbar. Diese Tatsache war selbstverständlich im Juli noch nicht vorhersehbar!

Erschreckend an dieser Problematik ist, dass sie einen Punkt in der Koalitionsvereinbarung betrifft, an dem lagerübergreifend eigentlich ein Konsens möglich ist, ohne das parteipolitisch sakrosanktes Porzellan zerschlagen werden muss. Die termingerechte Einführung des Morbi-RSA scheitert schlicht an administrativen Problemen und fehlenden Daten. In Kenntnis dieser technischen Problematik einen unerfüllbaren Zeitplan aufzustellen, ist keine handwerkliche Ungenauigkeit, es ist schlicht Unfähigkeit – oder müssen wir gar böse Absicht vermuten?

Denn mit dem Inkrafttreten der Reform müsste die Bundesregierung erstmalig einheitliche Beitragssätze für alle gesetzlichen Krankenkassen diktieren. Diese lägen vermutlich bei etwa 16 Prozent und ihre weitere Entwicklung wäre ohne Morbi-RSA völlig unkalkulierbar. Da im Jahr 2008 in Niedersachsen, Hessen und Hamburg sowie in Bayern Landtagswahlen anstehen, ist dieses Wahljahr aus machtpolitischer Perspektive der denkbar ungeeignetste Zeitraum für teure Experimente. Vermutlich gibt es überhaupt keinen geeigneten Zeitpunkt für Beitragserhöhungen?

Der Fonds-Gegner und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht diese Befürchtung recht deutlich aus: „Jeder sieht doch, dass der Fonds ein unkalkulierbares Risiko ist. Im Moment schadet das Frau Merkel. Aber wenn der Fonds wirksam wird, schadet er uns." In der Konsequenz bedeutet dies: „Affe tot, Klappe zu!" Große Chancen wurden dem Projekt nie gegeben [Wieder ist kein großer Wurf gelungen, statt dessen zeigt uns das Projekt die Grenzen der Konsensgesellschaft.], aber dass das Ende so früh droht, ist auch für leidgeprüfte Pessimisten überraschend. 

Die Chefarztfrau

4 Meinungen

  1. Hierzu auch lesenswert:Ärzteblatt: Weiter Streit um den GesundheitsfondsJe länger die Reform aufgeschoben wird, um so stärker werden die Fliehkräfte innerhalb der Koalition…

  2. Der letzte löscht das LichtBevor die Kassen das tun, was andere Konzerne machen, nämlich ihre Patienten aus Kostengründen entlassen, wird bestimmt vorher eine der Kassen auf den glorreichen Gedanken kommen, abzuwandern. Das spart Personalkosten, gibt Standortvorteile, Geld von der EU für getätigte Investitionen, schafft weiterhin Gewinnmaximierung bei den Pharmaunternehmen und hält vorerst die Prämien auf dem aktuellen Stand. Dann werden die Ärzte abwandern(ist bei der Zulieferindustrie ja nicht anders) und wir bekommen so genannte ambulante Arztkolonnen, da gilt ja noch nicht der auf dem Bau gültige Mindestlohn. Nach Jahren des Abwanderns von EU zu EU Staat (inzwischen gehört bestimmt dann auch China dazu) wird man wieder in Deutschland angekommen sein. Dort sind die Kostenbedingungen dann wie jetzt in China, kleine Löhne beim Rest des Volkes, das nicht privat versichert war und nicht auch abgewandert oder ausgestorben ist. In der Zwischenzeit haben die Regierenden dann die Daten und die Lage erfasst, um festzustellen, bei der geringen Menge verbleibender Kassenpatienten lohnt der Aufwand nicht mehr, man sollte sie lieber abschieben. Solange warte ich noch ab und dann mach‘ ich das Licht aus!

  3. Der letzte löscht das LichtBevor die Kassen das tun, was andere Konzerne machen, nämlich ihre Patienten aus Kostengründen entlassen, wird bestimmt vorher eine der Kassen auf den glorreichen Gedanken kommen, abzuwandern. Das spart Personalkosten, gibt Standortvorteile, Geld von der EU für getätigte Investitionen, schafft weiterhin Gewinnmaximierung bei den Pharmaunternehmen und hält vorerst die Prämien auf dem aktuellen Stand. Dann werden die Ärzte abwandern(ist bei der Zulieferindustrie ja nicht anders) und wir bekommen so genannte ambulante Arztkolonnen, da gilt ja noch nicht der auf dem Bau gültige Mindestlohn. Nach Jahren des Abwanderns von EU zu EU Staat (inzwischen gehört bestimmt dann auch China dazu) wird man wieder in Deutschland angekommen sein. Dort sind die Kostenbedingungen dann wie jetzt in China, kleine Löhne beim Rest des Volkes, das nicht privat versichert war und nicht auch abgewandert oder ausgestorben ist. In der Zwischenzeit haben die Regierenden dann die Daten und die Lage erfasst, um festzustellen, bei der geringen Menge verbleibender Kassenpatienten lohnt der Aufwand nicht mehr, man sollte sie lieber abschieben. Solange warte ich noch ab und dann mach‘ ich das Licht aus!

  4. das ist ja auch ein echter witz zu glauben, daß DER CHEF grundsätzlich die meiste ahnung hat. wer gut versorgt sein will, fährt am besten mit assistenzärztInnen, die das täglich machen. DER CHEF ist ein vor sich hin gärender appendix in einem verknöcherten hierarchischen system, was schon längst abgeschafft – oder in den arztroman -gehört.

Schreiben Sie Ihre Meinung

Ihre Email-Adresse wird Mehrere Felder wurden markiert *

*

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.