Recht & Gesetz

Die Behörden des Bundeslandes haben ein neues Plus bei den Verfahren wegen organisierter Kriminalität festgestellt. Schwerpunkte sind das Schmuggeln und der Handel mit Drogen – sowie das Sprengen von Geldautomaten. Anstieg durch entschlüsselte Chatforen Die Behörden des Landes Niedersachsen weisen ...

Im kommenden Jahr wird es eine Reihe von Erleichterungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben. Sie betreffen das Homeoffice, die Besitzer von PV-Anlagen und die Altersvorsorge. Die Homeoffice-Pauschale gilt unbefristet Das Jahressteuergesetz 2022 muss nur noch vom Bundestag und vom Bundesrat ...

Der deutsche Ex-Tennisstar hatte 2017 in seinem Insolvenzverfahren Vermögen in Höhe von über einer Million Euro nicht angegeben. Dafür hat ihn nun ein Londoner Gericht ins Gefängnis geschickt. Zweieinhalb Jahre Gefängnis Eine Richterin des Londoner Southwark Crown Courts hat den ...

Die Preise für Gas und Heizöl sind in diesem Winter stark angestiegen. Aus diesem Grund sollen Geringverdienende einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Das hat die Bundesregierung nun beschlossen. Einmalzahlung in diesem Sommer Einkommensschwache Haushalte sollen den Zuschuss im Juni dieses Jahres ...

Auch im zweiten Monat des laufenden Jahres gibt es einige Änderungen bei Regelungen und Gesetzen. Die wichtigsten gibt es hier – auf einen Blick. Befristete Gültigkeit von Impfzertifikaten (ohne Booster-Impfung) Ab erstem Februar gibt es eine wichtige Veränderung bei den ...

Vom Funkkopfhörer über Messgeräte bis hin zu Drohnen: Die Bundesnetzagentur hat im letzten Jahr fast 23 Millionen fehlerhafte Produkte vom Markt geholt. Das sind fast zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Prüfung der EU-Vorgaben Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, ...

Die Bundesregierung stuft fast 40 Länder als Corona-Hochrisikogebiete ein. Wer aus einem solchen Land einreist und keine vollständige Impfung oder Genesung nachweisen kann, muss zehn Tage in Quarantäne. Nach fünf Tagen können sich betroffene Einreisende in der Regel mit einem ...

Wer in diesen Tagen fieberhaft nach den letzten Belegen für seine Steuererklärung sucht, kann sich erst einmal entspannt zurücklehnen: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Abgabefrist der EkSt-Unterlagen für die meisten Steuerpflichtigen auf Ende Oktober 2021 verlängert. Drei Monate mehr Zeit ...

Nach einer mehrstündigen, teils kontrovers geführten Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf Neuregelungen geeinigt, die eine stufenweise Öffnung des öffentlichen Lebens vorsehen. Ein Überblick. Öffnungen sind vom Infektionsgeschehen abhängig Grundsätzlich wurde sich auf eine Öffnung von Läden, Kultureinrichtungen und ...

Nach einem langen Auswahlverfahren hatte ursprünglich die Suhler Waffenschmiede C.G. Haenel den Zuschlag erhalten und den alten Bundeswehr-Lieferanten Heckler & Koch überraschend aus dem Rennen geworfen. Nachdem Vorwürfe von Patentrechtsverletzungen gegenüber Haenel bekannt wurden, will das Verteidigungsministerium den lukrativen Auftrag ...