Recht & Gesetz

Auch im zweiten Monat des laufenden Jahres gibt es einige Änderungen bei Regelungen und Gesetzen. Die wichtigsten gibt es hier – auf einen Blick. Befristete Gültigkeit von Impfzertifikaten (ohne Booster-Impfung) Ab erstem Februar gibt es eine wichtige Veränderung bei den ...

Vom Funkkopfhörer über Messgeräte bis hin zu Drohnen: Die Bundesnetzagentur hat im letzten Jahr fast 23 Millionen fehlerhafte Produkte vom Markt geholt. Das sind fast zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Prüfung der EU-Vorgaben Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, ...

Die Bundesregierung stuft fast 40 Länder als Corona-Hochrisikogebiete ein. Wer aus einem solchen Land einreist und keine vollständige Impfung oder Genesung nachweisen kann, muss zehn Tage in Quarantäne. Nach fünf Tagen können sich betroffene Einreisende in der Regel mit einem ...

Wer in diesen Tagen fieberhaft nach den letzten Belegen für seine Steuererklärung sucht, kann sich erst einmal entspannt zurücklehnen: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Abgabefrist der EkSt-Unterlagen für die meisten Steuerpflichtigen auf Ende Oktober 2021 verlängert. Drei Monate mehr Zeit ...

Nach einer mehrstündigen, teils kontrovers geführten Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf Neuregelungen geeinigt, die eine stufenweise Öffnung des öffentlichen Lebens vorsehen. Ein Überblick. Öffnungen sind vom Infektionsgeschehen abhängig Grundsätzlich wurde sich auf eine Öffnung von Läden, Kultureinrichtungen und ...

Nach einem langen Auswahlverfahren hatte ursprünglich die Suhler Waffenschmiede C.G. Haenel den Zuschlag erhalten und den alten Bundeswehr-Lieferanten Heckler & Koch überraschend aus dem Rennen geworfen. Nachdem Vorwürfe von Patentrechtsverletzungen gegenüber Haenel bekannt wurden, will das Verteidigungsministerium den lukrativen Auftrag ...

Im Schatten der Corona-Pandemie treten zum Jahreswechsel neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen sollte jeder kennen. Abschaffung des Solidaritätszuschlags Der sogenannte Soli für den Aufbau Ost wird für die Mehrheit der Steuerzahler ab dem neuen Jahr wegfallen. ...

Die Tür fällt ins Schloss, und das Schlüsselbund liegt drinnen auf dem Sideboard – was ist jetzt zu tun? Hier erfahren Verbraucher, wie man sich in so einem Notfall verhält. Preise vergleichen – am besten vor dem Ernstfall Sie sind ...

Ein Vater hat Aufnahmen seiner Tochter bei Facebook ins Netz gestellt, obwohl die sorgeberechtigte Großmutter ihm das nicht erlaubt hatte. Jetzt hat ein Amtsgericht sein Urteil zu diesem Fall gefällt. Veröffentlichung trotz Verbot Das Amtsgericht Hannover hat einen Vater zu ...

Die Urlaubsplanung ist abgeschlossen und die Vorfreude groß – nur statt im fernen Reiseziel viel zu erleben, erlebt man vorher noch eine lange Wartezeit am Flughafen. Worauf man achten sollte, wenn der Flug nicht pünktlich startet und welche Möglichkeiten hinterher ...