Recht & Gesetz

Wenn die Hifi-Anlage beschädigt ankam, muss der Käufer nicht auf ihr sitzen bleiben. Er kann einen Rücktritt vom Kaufvertrag tätigen. Dieser oder ein anderer Fall muss aber gegeben sein, damit das Rücktrittsrecht gilt. Vorher gilt: Vertrag ist Vertrag.

Immer wieder gibt es Ärger mit der Betriebskostenabrechnung. Damit Sie wissen, wie lange Sie auf Ärger warten und bis wann Sie auf Ärger reagieren können, hat das Gesetz eindeutige Fristen für die Nebenkostenabrechnung, Nach- und Rückzahlungen festgelegt.

Leise rieselt der Schnee...und sorgt dafür, dass Fußgänger und Radfahrer durch die Straßen schlittern. So romantisch sie sind, Schneemassen und Eis vor dem Haus müssen vom Winterdienst sicher beseitigt werden. Wer Schneeräumpflicht hat und verantwortlich ist, steht im Kleingedruckten.

Eine Vaterschaftsanerkennung wird in einigen rechtlichen Belangen wichtig. Die freiwillige Erklärung muss in einer öffentlichen Urkunde erfolgen, ein Vaterschaftstest ist hierzu, anders als bei der Vaterschaftsfeststellung, nicht notwendig.

Der Ehevertrag ist eine notariell beglaubigte Möglichkeit, um Finanzen, Rechte und Pflichten während und unter Umständen auch nach einer Ehe zu regeln. In ihm können alle Inhalte und Regelungen vereinbart werden, die nicht sittenwidrig sind, denn hierbei gilt Vertragsfreiheit.

In vielen Fällen endet ein Mietverhältnis nicht ohne Probleme zwischen Mieter und Vermieter. Egal ob Mängel, falsche Nebenkostenabrechnungen oder nachträgliche Forderungen – Konfliktpotenzial ist für beide Seiten reichlich vorhanden. Für den Mieter bietet da der Mieterschutzbund eine Hilfe.

Das Arbeitszeitgesetz soll zum Schutz der Arbeitnehmer regeln, wie lange täglich gearbeitet werden darf. Neben der täglichen Arbeitszeit werden auch Ruhezeiten und Sonn- und Feiertagsregelungen darin festgelegt. Überstunden werden allerdings nicht angesprochen.

Kaum einer wird heutzutage noch eine Wohnung mieten können, ohne eine Mietkaution oder Bürgschaft vorzuweisen. Aber welche Option sollte man vorziehen und was ist dabei zu beachten?

Die Prozesskostenhilfe ist eine Unterstützung, die dazu da ist, die oftmals hohen Gerichtskosten aufzufangen. Einen Anspruch auf diese finanzielle Hilfe haben nach den gesetzlichen Vorschriften dabei beide Parteien, die sich vor Gericht gegenüber stehen.

Ein nach Lust und Laune zusammengeschusterter Mietvertrag kann den unachtsamen Mieter das Fürchten lehren, wenn sich der Vermieter im Streitfall darauf berufen sollte. Doch man kann sich beruhigen, denn viele Klauseln, etwa grob ungerechte Vorschriften, haben keine juristische Gültigkeit.