Recht & Gesetz

Es ist das Ideal aus Familienfilmen, in denen das Erbe allen Verbliebenen gleichermaßen zu Gute kommt. In der Realität sieht es jedoch meistens so aus, dass es weder ein Testament gibt, noch Harmonie in der Erbengemeinschaft herrscht.

Die Erwerbsminderungsrente ist seit 2001 an die Stelle der Erwerbsunfähigkeitsrente getreten. Den Voraussetzungen entsprechend wird sie unabhängig vom erlernten Beruf bei teilweiser oder voller Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Basis des monatlichen Bruttoeinkommens abzüglich von Rentenabschlägen gezahlt.

Ein Testament ist immer noch der beste Weg, um eine individuelle Erbverteilung zu garantieren, vor allem, wenn die Verwandtschaftsverhältnisse nicht ganz klar sind. In allen anderen Fällen greift die Erbfolge.

Jeder Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber muss ihm nach der Probezeit die gesetzlichen oder tariflich vereinbarten Urlaubstage gewähren. Für manche Situationen, wie bei der Kündigung oder einer Krankheit, gilt es, einiges zu beachten.

Bei einer Namensänderung muss zwischen dem Vornamen und dem Nachnamen unterschieden werden, denn in beiden Fällen gelten jeweils unterschiedliche Regelungen. Diese sind auch von der Namensänderung bei Kindern bei der Änderung der familienrechtlichen Situation zu unterscheiden.

Im Ausland gleichen sich die Deutschen gerne einmal dem Fahrstil der Einheimischen an, die daraus resultierenden Strafzettel läßt man einfach im Urlaub und Punkte in Flensburg gibt es auch nicht. Das ändert sich jetzt jedoch gewaltig.

Wenn die Hifi-Anlage beschädigt ankam, muss der Käufer nicht auf ihr sitzen bleiben. Er kann einen Rücktritt vom Kaufvertrag tätigen. Dieser oder ein anderer Fall muss aber gegeben sein, damit das Rücktrittsrecht gilt. Vorher gilt: Vertrag ist Vertrag.

Immer wieder gibt es Ärger mit der Betriebskostenabrechnung. Damit Sie wissen, wie lange Sie auf Ärger warten und bis wann Sie auf Ärger reagieren können, hat das Gesetz eindeutige Fristen für die Nebenkostenabrechnung, Nach- und Rückzahlungen festgelegt.

Leise rieselt der Schnee...und sorgt dafür, dass Fußgänger und Radfahrer durch die Straßen schlittern. So romantisch sie sind, Schneemassen und Eis vor dem Haus müssen vom Winterdienst sicher beseitigt werden. Wer Schneeräumpflicht hat und verantwortlich ist, steht im Kleingedruckten.

Eine Vaterschaftsanerkennung wird in einigen rechtlichen Belangen wichtig. Die freiwillige Erklärung muss in einer öffentlichen Urkunde erfolgen, ein Vaterschaftstest ist hierzu, anders als bei der Vaterschaftsfeststellung, nicht notwendig.