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Schauen wir uns einmal die Parteienfinanzierung in Deutschland genauer an.
Dafür gibt es nämlich eine gesetzliche Regelung, welche im Parteiengesetz festgehalten ist und prinzipiell ist alles auch sehr einfach zu verstehen. Der Teufel steckt auch hier manchmal im Detail.
Parteienfinanzierung im Überblick
Zum größten Teil müssen Parteien sich selber finanzieren und dafür müssen sie oft richtig ackern. Ihr Ziel kann es nur sein, möglichst viele Parteimitglieder zu haben. Diese machen nämlich einen großen Teil der Parteienfinanzierung aus, inklusive der Mandatsträgerbeiträge weit mehr als ein Viertel.
Abgesehen von der Aufgabe die Mitgliederzahlen eher zu steigern als zu senken, was nicht immer einfach ist, haben die Parteien bezüglich der Parteienfinanzierung noch einen weiteren Auftrag, nämlich Spenden zu sammeln. Hier steckt der Teufel im Detail, denn eigentlich darf jeder spenden so viel er will und das ist auch steuerlich absetzbar. Allerdings gibt es eine Rechenschaftspflicht, welche es dem Wähler ermöglicht bei großen Spenden zu erfahren, wer dahinter steckt. Wir reden hier von einem Betrag über 10.000€ im Jahr. Nachdem man dem Wähler das offengelegt hat, kann dieser ja selbst entscheiden, was er davon hält. In der Regel sind also keine Heimlichkeiten möglich oder sie werden zur „Affäre“. Als i-Tüpfelchen sorgen nun die Parteien mit einigen unternehmerischen Tätigkeiten dafür, dass der Topf noch voller wird, Vertrieb und Veranstaltungseinnahmen gehören zum Beispiel dazu.
Staatliche Mittel für die Finanzierung
Die weitere Finanzierung übernimmt dann der Staat. Früher gab es eine Wahlkampfkostenerstattung, heute werden jährlich staatliche Mittel überwiesen. Aber auch hierfür müssen die Parteien etwas tun. Je erfolgreicher sie sind bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, desto höher wird diese Summe. Auch die Höhe der Spenden und Mitglieds und Mandatsträgerbeiträge beeinflussen diese Zahlungen. Erfolgreiches Arbeiten heißt also auch mehr Geld vom Staat….theoretisch zumindest.
Denn der Staat hat sich eine Obergrenze von 133 Mio gesetzt für die Ausgaben an alle politischen Parteien und die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen darf nicht überschritten werden. Letztlich wird auch hier üblicherweise einfach gekürzt. So sieht also das System dahinter aus.
