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Ein Volksentscheid zum Rauchverbot ist so gut wie sicher im Freistaat Bayern. Waren die Bestimmungen zum Rauchen in Kneipen und Gaststätten noch bis 2008 im Gegensatz zum Rest der Republik am strengsten geregelt, so wurden sie von Ministerpräsidenten Horst Seehofer im letzten Jahr stark gelockert. Sehr zum Verdruss derjenigen, denen das gesundheitliche Wohl der Nichtraucher am Herzen liegt.
Der Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern ist so gut wie auf dem Weg
Wurden am 01.12.2009 noch 90.000 fehlende Unterschriften für einen möglichen Volksentscheid vermeldet, überraschte die Nichtraucher-Initiative in Bayern am Ende der Unterschriftenaktion mit fast 1,3 Millionen Einträgen – während eigentlich nur 940.000 gebraucht wurden. Das bedeutet, dass die erste Hürde genommen wurde und die Diskussion nun im Landtag weitergeführt wird.
Plan der Gesetzesänderung ist, den Zustand vor Seehofers Änderungen vor einem Jahr in Bezug auf das Rauchen in Restaurants, Bierzelten und Brauhäusern wieder herzustellen. Sonderregelungen, wie Raucherräume, Raucherclubs und dergleichen sollen dann nicht mehr zugelassen sein. Hierbei stellten sich nicht nur die Initiativen der Nichtraucher gegen die Regierung aus CSU und FDP, sondern sie wurden auch durch die ÖDP, die SPD und die Grünen unterstützt.
Über den Nichtraucherschutz wird höchst wahrscheinlich abgestimmt werden
Besonders spannend an der Unterschriftensammlung ist, dass es in zum ersten Mal innerhalb der letzten zwölf Jahre gelungen ist, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Wenn die Bürger über das Rauchverbot abstimmen dürfen, wird es aber erst im Sommer 2010 so weit sein. Bis dahin werden noch weiterhin gesundheitliche Aspekte neben wirtschaftliche gestellt, persönliche Vorlieben und Abneigungen erörtert, sowie alles miteinander aufgerechnet und letztlich dafür gesorgt, dass sich die Lager verhärten. Ein Volksentscheid zum Rauchverbot ist da wohl die fairste und direkteste Lösung und die Chancen dafür stehen günstig.
In dem oben wiedergegebenen Beirtrag wird – wie auch in vielen anderen Veröffntlichungen – davon geredet, dass die von Seehofer mit den Stimmen von CSU und FDP bewirkte Änderung des Gestztes eine starke Lockerung des Nichtraucherschutzes bedeute. Dies ist nicht korrekt, denn durch den Wegfall der Möglichkeit, Raucherclubs zu betreiben, ist ab dem Sommer dieses Jahres die Gesamtzahl der völlig rauchfreien Gastronomiebetriebe in Bayern nicht kleiner, sondern größer geworden. Da die rauchfreien Betriebe in aller Regel auch noch größer sind, als die gtränkeorientierten Kleinbetriebe mit bis zu 75 Quadratmetern, die das Rauchen erlauben (können), sind sogar mehr als 85% der gesamten Gastfläche in der bayrischen Gastronomie mittlerweile rauchfrei! Und das ist deutlich mehr, als es dem Nichtraucheranteil von 65-70% unter den Wahlbereichtigten entspricht. Auf nur noch weniger als 15% der Fläche ist das Rauchen erlaubt, wobei in München diese Zahl wegen der vielen großen rauchfreien Häuser noch deutlich kleiner ist (vermutlich unter 10%). So viel rauchfreie Gastronomiefläche hat es in Bayern noch nie vorher gegeben! Es stände den militanten Rauchgegnern gut an, jetzt nicht die ganze Hand zu fordern, wenn man ihnen ohnehin schon bis auf die Spitze des kleinen Fingers alles gegeben hat.
Das die Zahl der rauchfreien Gastronomiebetriebe größer geworden ist, halt ich schlichtweg ein für Gerücht. Der Großteil der sog. Raucherclubs macht unbeeindruckt weiter, weil niemand die derzeit gültige Regelung durchsetzt. Außerdem sind die flächenmäßig größeren Betriebe bei weitem nicht so frequentiert (Restaurants, Wirtschaften etc.) wie die keineren. In den Bars und Kneipen finden sich sicherlich deutlich mehr Personen pro Quadratmeter als anderswo. Damit ist diese Zahl von 10% ohne jede Aussagekraft bezüglich dem Nichtraucherschutz.
In den anderen europäischen Ländern mit absoluten Rauchverbot wird es soweit akzeptiert (das es nicht immer eingehalten wird steht ausser Frage, das gilt aber für ALLE Verbote) nur in Bayern wird das Credo „Leben und Leben lassen“ gebetsmühlenartig wiederholt. Das schließt wohl dann auch die gesamten Hinterlassenschaften der freiheitsliebenden Bevölkerung wie leere Zigarettenschachteln und Kippen überall im Strassenbild ein? Die Raucher täten gut daran ihren gesunden Menschenverstand zu aktivieren und ihre nicht weniger militanten Aussagen und Aktionen zum Wohle der Gesundheit aller Bürger zu überdenken.