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Staatspleite und Zurückrudern: Griechenland, vielmehr sein Ministerpräsident Papandreou, erscheinen dieser Tage in der Weltpresse wie ein sinkendes Schiff, von dem man eigentlich nur noch den Wasserstrudel erkennen kann: Fast scheint es, als sei das südeuropäische Land bereits im Strudel finanzieller Untiefen verschwunden.
Nun soll Abhilfe durch drastische Maßnahmen geschaffen werden und die sind nicht nur nötig, sondern wurde von der Europäischen Kommission eindeutig gefordert. Denn die erlaubt eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent, die Neuverschuldung Griechenlands beträgt 12,7 %!
Griechenland: Verhinderung des Staatsbankrotts
Der Staatspleite entgegen sollen folgende Reformen wirken:
- Die Sozialversicherungsausgaben werden sofort gekürzt
- Einstellungsstopp für Beamte und Angestellte im öffentlichen Bereich
- Verminderung der Kosten im öffentlichen Bereich durch Gehälterkürzungen (v.a. Spitzenverdiener werden davon betroffen sein), Versetzungen und Abschaffung der Überstunden
- Steuererhöhung bei Tabakwaren, Spirituosen und Sprit sowie Sondersteuer auf Immobilien
Griechenland will die Staatspleite aus eigener Kraft abwenden, das zumindest kündigte Präsident Karolos Papoulias beim EU-Gipfeltreffen an. Es bleibt nun zu hoffen, dass der Staat die ihm gestellten Aufgaben auch wirklich bewältigen kann. Die Krise rührt aus jahrzehntelangen Missständen, Korruption, aus Überschätzung der wirtschaftlichen Lage und aus einer unübersichtlichen Beamtenwirtschaft.
Die leidtragenden sind die Bürger, denen die meiste Last auf die Schultern gelegt wird: Das kommende Jahr wird eines der härtesten in Griechenland. Und: Der eiserne Sparstrumpf wird das Land auch noch über die nächsten Jahre begleiten.
Die Sparmaßnahmen kommen reichlich spät, man hätte sie schon vor Jahren beginnen müssen. Erst durch jahrelange Misswirtschaft konnte es so weit kommen. Dass der Staatsbankrott ohne EU-Gelder abgewendet werden kann, ist sehr zweifelhaft. Am Ende wird der deutsche Steuerzahler (mit) dafür aufkommen müssen.