Seit Herbst 2015 dürfen Sicherheitsbehörden den Bundestrojaner einsetzen, um beispielsweise Terrorverdächtige zu überwachen. Ein Medienbericht legt nahe, dass die Ermittler dabei wenig erfolgreich sind: Das Spähprogramm hat demnach massive Schwächen und ist praktisch unbrauchbar.
Theorie und Praxis
In der Theorie sieht der Einsatz des Bundestrojaner in etwa so aus: Extremisten stehen im Verdacht, einen Terroranschlag zu planen. Nach entsprechender richterlicher Genehmigung schleusen Sicherheitsbeamte unbemerkt die Spähsoftware auf die Smartphones der Verdächtigen. Nun können die Ermittler deren gesamte Kommunikation mithören – und womöglich einem Terrorplot auf die Spur kommen.
In der Praxis sieht es so aus: Die Extremisten kommunizieren – und kein Ermittler kann mithören, zumindest nicht per Bundestrojaner. Denn wie die Zeitung „Welt“ berichtet, ist die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte staatliche Schnüffelsoftware de facto unbrauchbar. Laut Bericht lässt sich der Bundestrojaner nämlich nur auf Windows-Computern installieren – und kann dort neben E-Mails und SMS lediglich Internet-Telefonate via Skype abhören.
Bundestrojaner nicht fit für Mobilgeräte
Rechner mit Linux oder einem Betriebssystem von Apple? Da muss die Spähsoftware passen. Verdächtige kommunizieren per Smartphone oder Tablet? Der Bundestrojaner ist ungeeignet. Konversationen über WhatsApp und andere Messenger können die Ermittler also ebenfalls nicht lauschen. In diesem Zusammenhang zitiert die „Welt“ einen namentlich nicht genannten Landeskriminalamt-Beamten: „Egal ob Dschihadisten oder Rechtsextremisten. Sie alle kommunizieren über WhatsApp oder andere Instant-Messenger. Skype abzuhören bringt bei diesen Leuten nicht viel.“
Ministerium: Kein Kommentar
Das für den Bundestrojaner zuständige Bundesinnenministerium wollte sich auf Nachfrage der „Welt“ nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Behörde ließ mitteilen, man „bitte um Verständnis, dass wir Ihnen keine detaillierten Informationen zu technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen der Sicherheitsbehörden geben können“. Wie hoch die Entwicklungskosten für das Programm waren, verriet das Ministerium ebenfalls nicht.
Weiterer Trojaner in der Mache
Laut Welt hat das Bundesinnenministerium bei einem Privatunternehmen die Entwicklung einer weiteren Schnüffelsoftware in Auftrag gegeben. Die sei als Back-up für den Bundestrojaner gedacht, falls dieser enttarnt würde. Außerdem solle sie sich auch auf anderen Geräten als Windows-PCs einsetzen lassen. Wann die Schnüffelsoftware einsatzbereit ist, stehe aber noch in den Sternen. Bis dahin können sie ungestört kommunizieren, die Dschihadisten und Rechtsextremisten.