Rumsfeld und Rafsandschani bald vor Gericht?

Gegen Rumsfeld (,,Wir wissen, wo sie (die irakischen Massenvernichtungswaffen) sich befinden. In der Gegend um Tikrit und Bagdad und östlich, westlich, südlich und etwas nördlich.") soll nach amerikanischen Medienberichten nächste Woche in Berlin Anzeige erstattet werden. Klageführer ist eine amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, die im Namen von in Guantanamo Inhaftierten (Rumsfeld: ,Ich stehe übrigens acht bis zehn Stunden am Tag, darum ist das Stehen auf vier Stunden begrenzt.‘‘ (Anmerkung zu den Verhörmethoden in Guantanamo, wo Gefangene stundenlang in unbequemen Positionen verharren müssen.)"), den Ex-Verteidigungsminister wegen Verstoßes gegen die Genfer Konvention verklagen will.

Die Aussicht, dass die Klage überhaupt angenommen wird, ist gleich null. Ein ähnliches Vorhaben scheiterte bereits 2004. Immerhin: Medienaufmerksamkeit ist garantiert und die üblichen verdächtigen Amerikafeinde wird's auch freuen, wieder mal etwas zum erzählen zu haben.

Anders sieht`s dagegen beim ehemaligen iranischen Präsidenten Rafsandschani aus. Gegen ihn wird in Kürze von einem argentinischen Richter ein internationaler Haftbefehl wegen der iranischen Verstrickung in einen Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum im Jahre 1994 in Buenos Aires erlassen werden.

Damals starben 85 Menschen, über 200 wurden verletzt. Dem Iran, und stellvertretend dessen Präsidenten, wird nun Staatsterrorismus vorgeworfen. Sie sollen die Hisbollah, die nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den Anschlag ausführte, untertsützt haben. Auch das kein Geheimnis.

Der Iran weist, natürlich, jede Schuld von sich und sieht hinter den Ermittlungen eine amerikanisch-israelische Verschwörung am Werk. ("We reject and condemn this accusation," said Baharvand, charging the Argentine case was "fraught with irregularities" and driven by US and Israeli interests.)

Auch wenn wohl nicht damit zu rechnen ist, dass der Iran Rafsandschani ausliefern wird, seine Bewegungsfreiheit dürfte durch einen internationalen Haftbefehl erheblich eingeschränkt werden.

Innenpolitisch dürfte der ganze Vorgang Rafsandschani sogar nützen. Die Unterstützung der Hisbollah (Terrororgansiation) gilt im Iran als legitime Maßnahme. Auch ist Rafsandschani noch nicht von der politischen Bildfläche verschwunden. Der ehemalige Präsident unterlag bei den letzten Wahlen Ahnmadineschad und war dessen einzig ernsthafter Konkurrent.

Da kann so eine Klage wegen Staatsterrorismus bei den nächsten Wahlen durchaus hilfreich sein.

2 Meinungen

  1. Das mit der israelisch-amerikanischen Verschwörung kann genauso wahr sein, wie etwas anderes. Warum sollten ausgerechnet immer nicht israelisch-amerikanische Interessengruppen auf diese Weise ihren Interessen entgegenarbeiten und unliebsamen politischen Widersachern schaden wollen. Wäre ja auch nicht das erste Mal.

  2. “ Das mit der israelisch-amerikanischen Verschwörung kann genauso wahr sein, wie etwas anderes. “ Nein, kann es nicht. Die Beschuldigung, der Iran stecke hinter den Anschlägen, wurde von einem argentinischen Gericht bewiesen. Also müsste es wohl schon eine argentinisch-amerikanisch-israelische Verschwörung gewesen sein. Und, alter Verschwörergrundsatz, je mehr an einer Verschwörung beteiligt sind, desto eher fliegt selbige auf… Zudem sind die Beweise, dass die Hisbollah und der Iran dahinter stecken wohl ziemlich eindeutig. Sonst würde man wohl kaum einen internationalen Haftbefehl erlassen und bei Beweis des Gegenteils, eine ziemliche internationale Schlappe einstecken müssen. daran hätten dann weder ARG noch USA noch ISR ein Interesse.

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