Rechtsextremismus ? ein Problem des Ostens!

Während Innenminister Wolfgang Schäuble die Abschottung in der DDR als Hauptgrund für die Affinität vieler Ostdeutscher zum Rechtsextremismus verstand, sieht Marianne Birthler die Entwicklung als Folge„von fast 60 Jahren unter den Bedingungen von Diktatur und Krieg“. Birthler weiter: „Wer behauptet, das könne keine Ursache für eine rechtsextreme Gesinnung sein, hat keine Ahnung davon, was Diktaturen in Köpfen anrichten oder ist zynisch, wie etwa Gregor Gysi, der meint, mit einer solchen Feststellung würden die Ostdeutschen beleidigt.“
 
Birthler trifft damit den Nagel auf den Kopf. Ihre Feststellung zielt nicht darauf, die Ostdeutschen zu beleidigen, es geht vielmehr um Kritik an der staatlichen Sozialisation. Diese Themen nicht anzusprechen oder das Problem gar zu verharmlosen, führt in die Sackgasse. In der DDR wurde der Nationalsozialismus nie aufgearbeitet, die Bösen waren im Westen, die Guten im Osten. Eine Auseinandersetzung mit autoritären Strukturen hat nie stattgefunden. Wenn Gregor Gysi nun eine Rechnung aufmacht, dass die mutmaßlichen Täter von Potsdam zum Zeitpunkt der Wende gerade einmal 14 bzw. 15 Jahre alt waren, dann verkennt er die Tatsache, dass Elternhaus und Umfeld immer noch stark von den Strukturen der Diktaturen geprägt waren. Und auch die Wende brachte viele neue Probleme. Arbeitslosigkeit, damit einhergehend das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden und damit eine gewisse Orientierungslosigkeit, die leicht instrumentalisiert werden konnte. Die Arbeitslosigkeit wird in absehbarer Zeit allerdings nicht verschwinden. Was wir aber schaffen können, ist eine Auseinandersetzung über begangenes Unrecht, über Demokratie und die Verfassung. Dies muss nicht mit Fingerzeig auf den Osten geschehen, jedoch müssen auch harte Wahrheiten ausgesprochen werden. Man kann nicht von Ausländern Integration und Verfassungstreue einfordern, wenn nicht alle Staatsbürger diese freiheitlich demokratische Grundordnung verinnerlicht haben.
 
Das Problem totzuschweigen, führt zu genau den Konsequenzen, die wir in Potsdam, Lichtenhagen und anderswo beobachten können. Das Hauptproblem dabei sind nicht die Täter, sondern die schweigende Menge, die oft genug auch ihr Wohlwollen über derlei Aktionen äußert. Ohne eine Debatte – eine gesamtdeutsche – die den Rechtsextremismus durchaus als Problem des Ostens thematisieren darf, wird Potsdam nicht die letzte Schlagzeile bleiben, die die ewig Gestrigen geschrieben haben.