Politik Inland

Aliud, Billigkeitshaftung, Erfüllungsgehilfe, forderungsentkleidete Hypothek usw. Juristische Fachbegriffe stehen der Verständigung zwischen Mandant und Anwalt nicht selten im Weg. Das soeben erschienene Langenscheidt Mandanten-Wörterbuch der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) soll nun Abhilfe schaffen. Eine Übersetzungshilfe, die wirklich gefehlt hat?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte heute bei einer Pressekonferenz, dass es keine kurzfristige Abschaltung eines deutschen Atomkraftwerkes gäbe. Untersuchungsergebnisse seitens der Länder sind bisher noch nicht vorgelegt worden. Der Minister erklärte, dass die Verlautbarungen der Betreiberunternehmen nicht zutreffen. Nur weil es nicht um die gleiche Technik gehe, könne man nicht davon ausgehen, dass es keine Probleme gebe.

Ob der Elfjährige durch den mutmaßlich pädophilen Mörder Magnus Gäfgen erstickt wurde oder ob Gäfgen ihn in den Langener Waldsee geworfen hat, wo er dann ertrank, ließ sich nicht zweifelsfrei klären. Leider ist der Fall weniger als eines der abscheulichsten Verbrechen der letzten Jahre im Gedächtnis geblieben, sondern vielmehr deshalb, weil der damalige Frankfurter Polizei(vize)chef Daschner Gäfgen Folter androhte, sollte er den Aufenthaltsort des Jungen nicht verraten.

Die Idee, deutsche Soldaten in eine wie auch immer geartete UN-Truppe im Libanon zu integrieren, findet zunehmend Freunde. Alle stellen die Frage dürfen wir das. Die eigentliche Frage muss aber lauten: Können wir das?

Derzeit wird viel über Stiftungen sinniert, vornehmlich von uns Bestverdienern der Republik, auch von E.Lejeune bei germanblogs.... Wir würden gerne komplett selbst entscheiden, wem wir unseren Solidarbeitrag zukommen lassen.

Ronald Pofalla von der CDU meinte, auch er habe in Zeiten des Sommerlochs eine gewisse Aufmerksamkeit verdient und wenn nicht jetzt, wann dann? So ging er hin und erklärte, man müsse gutverdienende Kinder von sozial schwachen Eltern zum Unterhalt für eben diese Eltern vorrangig vor ALG II heranziehen. History repeating?

Die Europäische Union entdeckt eine alte Sprache wieder. Latein ist wieder modern. Zumindestens für die EU-Präsidentschaft Finnlands. Ein neues Newsletter auf Latein sorgt für unterschiedliche Bewertungen.

Peter Scholl-Latour hat keine Lust mehr auf Talkshows und ich auch nicht, schon gar nicht ohne den boshaften Ex-Fremdenlegionär mit der fehlenden Altersmilde.

Als Anfang Juli der ?wirkliche Durchbruch? (Zitat: A. Merkel ) im Gesundheitswesen verkündet wurde, kam darin auch der Begriff Gesundheitsfonds vor. Zunächst ahnte man nichts böses, denn der Gesundheitsfonds schien so eine Art Gemeinschaftskonto zu sein, in den alle Beiträge der gesetzlich Versicherten fließen und aus dem jede Krankenkasse für jeden Versicherten den gleichen Beitrag erhalten sollten.

Während der Nahe Osten fast die gesamte Aufmerksamkeit auf sich zieht, dreht sich die Erde weiter. Und dabei tut sich einiges auf unserem Planeten. Hoffnungsstimmendes und depressiv machendes. Der 24-Stunden Rückblick.