Politik Inland

Dem "Mein Parteibuch"-Blogger Marcel Bartels flatterte gestern eine solche vom Genossen G. ins Haus.

Oder: Was einem wiederfahren kann, wenn man auf einem US Flughafen ein T-Shirt mit arabischer Schrift trägt. Dies musste ein Mann in New York erfahren. Er wurde nicht eher an Bord gelassen, bis er sich seines inkriminierten T-Shirts entledigte.

Laut einer aktuellen Umfrage befürchten 68% der Deutschen NICHT, von einem Terroranschlag getroffen zu werden. Trotzdem wollen 80% mehr Videoüberwachung. Klingt paradox, ist es auch.

Der Iran scheint sich für einen bevorstehenden Krieg vorzubereiten. Schon länger hält sich die iranische Opposition mit Kritik an der aktuellen Führung und Politik zurück. Dies entspricht der politischen Kultur im Iran, wenn ein Gegner im Ausland ausgemacht ist, gibt es nur noch eine Stimme.

Und sie verliert gelegentlich doch, die US-Tabakindustrie. Künftig darf sie Bezeichnungen wie ?light", ?ultra-light" oder ?mild" nicht mehr verwenden.

In seiner aktuellen Ausgabe widmet sich ?Das Parlament?, eine Zeitung herausgegeben vom deutschen Bundestag, dem Thema Datenschutz. Im Aufmacher geht Pär Ström auf das Problem der Privatsphäre ein und stellt erschreckend einseitige Thesen auf.

Sicher ist der am Wochenende verhaftete Möchtegern Terrorist Youssef Mohamad weder ein Musterknabe erfolgreicher Integration, noch ein Sympathieträger. Die Berichterstattung der BILD zum Thema ist aber gleichzeitig ein Beispiel fragwürdiger journalistischer (?) Methoden.

Die durchaus als seriös geltende FAZ, stellt heute, in einem ansonsten sehr lesenwerten Beitrag, eine durchaus gewagte These auf. Schuld an Medienmanipulationen sind nicht die propagandistischen Absichten der Manipulatoren, sondern die durchaus unpolitischen Gesetze des Marktes, Angebot und Nachfrage.

In den letzten Tagen wurde viel über Sicherheit diskutiert. Erst gestern trafen sich die Innenminister in London um über Anti-Terror-Maßnahmen zu sprechen. Neben den Flüssigkeiten sollen es künftig auch Muslime schwerer haben ihren Ferienflieger zu besteigen.

Die Bundesregierung plant laut Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) ein gesetzliches Rauchverbot für öffentliche Räume. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst auf den Weg gebracht werden. Offen ist, ob sich das gesetzliche Verbot auch auf Gaststätten und Restaurants erstrecken soll. In der Koalition herrscht hierüber noch Diskussionsbedarf. Unklar ist auch, ob und wie ein Verstoß gegen das Rauchverbot geahndet werden soll. Drohen Rauchern, die in Verbotszonen qualmen, demnächst Bußgelder zwischen 100 und 500 EURO? Was bringt ein Rauchverbot ohne Sanktion? Was bringt es überhaupt, insbesondere wenn die Gastronomie wieder ausgeklammert werden sollte?