Politik Inland

Vielleicht ist das Thema überstrapaziert, aber zurzeit beschäftigt mich nichts mehr, als der potentielle Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. In aktuellen Umfragen liegen die Rechten bei 6 Prozent. Den Einzug verhindern, wird immer schwerer. Wer ist schuld?

Pflegte mein alter Klassenlehrer immer zu sagen, wenn ein Schüler wieder einmal eine besondere Plattheit hatte fallen lassen, um das eigene Unvermögen, die gestellte Frage zu beantworten, zu kaschieren. "Fünf Mark ins Phrasenschwein!" wollte ich auch unserer Bundeskanzlerin liebend gern zurufen, als ich vom neuen Motto der Koalitionspolitik erfuhr.

Ja, er lebt noch. Aber etwas abgespeckt hat er. Satte 18,6 Kilo sind runter, allesamt seiner schweren Krankheit geschuldet. Noch nicht ganz genesen, denkt Castro aber schon wieder an die Geschäfte.

Laut einer Studie des Deutschen Kinderschutzbundes leben immer mehr Kinder in Armut. Die Ursachen sind bekannt, die Probleme werden landauf, landab diskutiert. Vor allem unter Sozialwissenschaftlern und in den Medien. Doch unsere Politiker haben zurzeit ganz andere Sorgen. Die Kleinsten und Ärmsten, die Unschuldigsten und Hilfebedürftigsten interessieren da nicht wirklich.

Sprichwörtlich um jede Stimme kämpft derzeit die NPD in M-V. Gewalttätige Übergriffe gehören nach einem Bericht des Verfassungsschutzes mittlerweile zur neuen Strategie der Rechten. Und trotzdem ist ein Verbot nicht sinnvoll.

Nachdem er es mittels Militärcoup nicht geschafft hat, will er sein Ziel nun scheindemokratisch erreichen: Präsident auf Lebenszeit.

Aber nicht überall und für Alle. So könnte man die wirtschaftspolitische Grundposition der FDP in kurzen Worten charakterisieren. Geht es um die Privatisierung vormals öffentlicher Bereiche schreit keiner lauter als der FDPler. Geht es um die Kürzung von Sozialleistungen freut er sich über den darin steckenden "Wettbewerbsgedanken". Auch die Kürzungen im Gesundheitswesen bis hin zur Reduzierung der Kassenleistungen auf eine Basisversorgung, nebst Erhöhung der Kassenbeiträge findet der FDPler schon ganz in Ordnung.

Der Iran gilt nicht gerade als Vorreiter bei der Erfüllung von internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen. Dies stört Herrn Trittin offenbar wenig. Für ihn sind die USA mal wieder die Bösen.

Gewußt hat man es ja eigentlich schon immer, jetzt wurde es (erneut) bestätigt. Den Rechten fehlen einfach ein paar Latten am Zaun.

Jetzt gibt es zwei Kandidaten für die begehrte Spitzenkandidatur zum Ministerpräsidentenposten in der hessischen SPD. Man will es wieder wissen, die hessischen Genossen wollen wieder an die Macht, den Opposition ist Mist. Neben Andrea Ypsilanti, der Landesvorsitzenden, hat auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion den Hut in den Ring geworfen.