Politik Inland

Ex-Innenminister Otto Schily wird Aufsichtsrat in gleich zwei Biometrie-Unternehmen, die die Technologie für den biometrischen Reisepass entwickeln.

Regieren heißt führen. Ob an der Nase herum, in die Irre oder hinters Licht ist mitunter die einzige Frage, die sich aufdrängt, wenn man den Ausstoß des Gesetzgebers an Regelungen, Verordnungen und Richtlinien betrachtet. Der ungebrochene Wille, sich dem Wahlvolk als Vollkaskoversicherung für alle Wechselfälle des Lebens zu präsentieren, spornt die Berliner Koalitionäre zu immer drolligeren Gesetzgebungsvorhaben an. Nun soll der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumping-Preisen verboten werden.

Vor Wahlen wird sie beschworen und viel häufiger bekommt man von ihr auch nichts mit ? die Demokratie. Doch seit fast zwei Jahren regt sich Widerstand ? natürlich im Internet. Gläserne Abgeordnete sind nun keine Träumereien mehr.

stellt jedes Jahr das ?Projekt Censored? der Sonoma State University zusammen. Heraus kommen die TOP 25 der zensierten Geschichten.

Der "Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) legte in dieser Woche dem Bundeswirtschaftsminister eine Expertise vor. Unter anderem ging es um Kombilohn und ALG-II. Die so genannten Experten raten, dass ALG-II um 30 Prozent zu kürzen, falls ein Angebot für eine Arbeitsgelegenheit ausgeschlagen wird. Damit wolle der Sachverstand die Leistungen der Grundsicherung enger mit der Arbeitsbereitschaft verknüpfen, heißt es. Und demnächst schlägt der Sachverstand vielleicht vor, ALG-II nur noch ein halbes Jahr zu zahlen, um noch mehr Anreize zu bieten, damit die "Faulenzer" wieder arbeiten gehen.

Kanzlerin Merkel verkündet in ihrem Podcast, wie die Woche war und das der Haushalt eingebracht wurde. Sie begründet die Mehrwertsteuererhöhung und dass damit unter anderem der Haushalt saniert und Schulden bezahlt werden sollen. Die Maastricht-Stabilität verlangt, dass die Nationalstaaten maximal drei Prozent Defizit machen dürfen. Landauf, landab erklären fast alle Politiker, dass man die Schulden jetzt endlich abbauen müsse. Warum eigentlich?

Zumindest wenn es nach dem Willen der Linkspartei a.k.a. PDS geht. Und das ?Neue Deutschland? denkt schon wieder sehnsüchtig an alte Zeiten zurück.

Vielleicht ist das Thema überstrapaziert, aber zurzeit beschäftigt mich nichts mehr, als der potentielle Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. In aktuellen Umfragen liegen die Rechten bei 6 Prozent. Den Einzug verhindern, wird immer schwerer. Wer ist schuld?

Pflegte mein alter Klassenlehrer immer zu sagen, wenn ein Schüler wieder einmal eine besondere Plattheit hatte fallen lassen, um das eigene Unvermögen, die gestellte Frage zu beantworten, zu kaschieren. "Fünf Mark ins Phrasenschwein!" wollte ich auch unserer Bundeskanzlerin liebend gern zurufen, als ich vom neuen Motto der Koalitionspolitik erfuhr.

Ja, er lebt noch. Aber etwas abgespeckt hat er. Satte 18,6 Kilo sind runter, allesamt seiner schweren Krankheit geschuldet. Noch nicht ganz genesen, denkt Castro aber schon wieder an die Geschäfte.