Politik Inland

Politische Entscheidungsträger befinden sich permanent in einer korruptionsprekären Lebenssituation. Es ist ein Gebot der Humanität, dieses ethische Prekariat vor der moralischen Verwahrlosung zu schützen. Zum ?Fördern? muss endlich das ?Fordern? treten. Jeder Pädagoge weiß: Vertrauen ist gut, aber nur Kontrolle gewährleistet nachhaltig sozialverträgliches Verhalten.

Und vor allem noch kurz vor Weihnachten? Geht das denn, kann man das machen? Darf man das?

Mit Online-Spionage wollen Innenminister Ingo Wolf und seine Staatspolizisten den virtuellen Umtrieben ominöser Terroristen entgegentreten. Dafür kann man dann ruhig ein paar lästige Bürgerrechte aufheben. Wir freuen uns jetzt alle auf die unmittelbar bevorstehenden Verhaftungen ? bloß von wem eigentlich?

Henrico Frank ist, freundlich ausgedrückt, nur bedingt präsentabel. Dafür ist der Langzeitarbeitslose aus Wiesbaden jetzt eine Labertasche mit vier Handys und Pressesprecherin. Also genau der Richtige, um ihn zum medialen Symbol für vier Millionen Arbeitslose zu machen. Zumindest wenn man sich aus der Verantwortung stehlen oder einen garantierten Mindestlohn verhindern will.

Man könnte fast denken, dieser Satz stammt aus einer anderen Zeit. Aus einer Zeit als Vollbeschäftigung realistisch erschien und nicht 4.000.000 Menschen arbeitslos waren. Allein, er beschreibt die heutige Realität.

In letzter Zeit häufen sich die Fehltritte der NPD-Mitglieder. Eine temporäre Anhäufung von Dummheit oder etwa alles Kalkulation? In Anbetracht der aktuellen finanziellen Probleme wohl eher zweiteres.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gibt nur knapp die Hälfte der für die Integration von Langzeitarbeitslosen vorgesehenen Bundesmittel aus. Statt über die Bezugsdauer von ALG I-Leistungen zu diskutieren, könnte die CDU-Landesregierung doch zunächst einfach die vorhandenen Mittel sachgerecht einsetzten?

Keine Sorge, ich werde hier nicht auch noch einen chronologischen Abriss der Ereignisse um den Tod des russischen Ex-Spions Litwinenko hinlegen. Mich beschäftigt eine ganz andere Frage.

Der ?Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft? passen die freigegebenen Ladenöffnungszeiten nicht. Deswegen will sie nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mit einer aberwitzigen Begründung. Scheitern vorprogrammiert.

Der Fall des ermordeten russischen Ex-Agenten Litvinenko erhält eine neue, wenngleich voraussehbare, Wendung: Laut britischen Medienberichten soll der russische Geheimdienst hinter dem Mord stecken.