Politik Inland

Irgendwie schien es nur eine Frage der Zeit, bis die bayrische CSU in die Offensive geht, denn nach den Umfragetiefs der vergangenen Woche musste man etwas tun, um sich wieder für die Wählerschaft interessant zu machen. Mit einem 28-Milliarden-Euro-Programm an Steuerentlastungen möchte man die Wähler ködern und erntete für diese "Verzweiflungstat" vielerorts nur Spott und Hohn.

Dass ich das noch erleben darf. Während meiner frühpolitischen Sturm-und-Drang-Zeit, jenes Lebensabschnitts, in dem ich glaubte, man könnte die Welt fundamental ändern und einer Art kommunistischer Gerechtigkeit zuführen, äußerte ich oft laut und anklagend mein Unverständnis darüber, dass manche Menschen mit entsprechender Macht dennoch gegen Missstände, deren Behebung in ihrer Hand läge, nicht vorgehen. Feigheit und Opportunismus hatten als Begriffe noch keinen Eingang in meinen Sprachschatz gefunden, sich zumindest dort noch nicht verankert. In solchen Fällen pflegte mein Großvater lakonisch zu erwidern: "Junge, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Ich berichtete über die Stuttgarter Bank und den Hundekot am Kinderschuh. Die Untersuchung ist nun abgeschlossen. Unglaublich! Zitat: Ein Bußgeldverfahren wird gegen die Bank nicht durchgeführt, weil die unzulässige Nutzung von Videoaufzeichnungen und Kontodaten keinen Bußgeldtatbestand erfüllt.

Ein neues Thema für die nächsten Wochen in den Medien: Steuerhinterziehung! Merkel ist zufrieden, dass einer der besten Manager zurücktritt und evtl. bekommt der Staat ein paar Millionen zurück. Und gerade erst ist der Spitzensteuersatz von 45% auf 48% gestiegen. Wen wundert das Verhalten der Manager?

Eine Stuttgarter Bank missbraucht Daten, um ein Kind zu überführen, welches Hundekot in die Filiale geschleppt hat (am Schuh!). Noch scheint das Gesetz zu funktionieren, denn es wurden umgehend Ermittlungen eingeleitet. Doch wie lange wird das noch funktionieren? Die Überwachung wird immer stärker, und das passiert nicht, weil man Terroristen abwehren will. Ganz sicher nicht ...

Ich bin nun wirklich kein Politikexperte. Insbesondere dann nicht, wenn es um das politische System der USA geht. Aber ganz grob ist mir der Ablauf der dortigen Präsidentschaftswahlen natürlich dennoch geläufig. Wenn dann heute die gesamte deutsche und - schlimmer noch - auch die amerikanische Journaille erstaunt verkündet, Hilary Clinton sei wieder da und habe völlig überraschend Obama in New Hampshire geschlagen, dann wundere ich mich, bin quasi völlig überrascht.

Bereits am 10. Dezember wurde Fouah al-Farhan durch die saudischen Behörden verhaftet und wird seitdem, so heißt es von offizieller Seite, verhört.

Der große Held "Revolutzer 2007" (Lutz Paege) hat angeblich mit seinem Brief an Herrn Obermann den Nerv der Zeit getroffen. Hat hat nur nichts gebracht, denn die Maßnahmen bei T-Com sind doch eigentlich schon von der Politik bei der Privatisierung getroffen worden.

Der Onlinewahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2008 in den USA ist im vollen Gange und ein Kandidat ist bereits jetzt zum Internetphänomen geworden. Ron Paul ist Republikaner, Libertärer und der Liebling der Netizens.

Die SPD will das Tempolimit also endlich einführen ... Hätten sie zwar mit den Grünen schon vor ein paar Jahren machen können, aber gut. Die Merkel ist natürlich dagegen, man muss sich ja abgrenzen und die andere Hölfte des Volkes auffangen, aber was bedeutet das Tempolimit eigenlich wirklich?