Politik Inland

Schon in seinem Wahlkampf hatte Barack Obama angekündigt, dass eine seiner ersten Amtshandlungen es sei, dass umstrittene Militärgefängnis Guantanamo Bay schließen zu lassen. Nur zwei Tage nach seiner Vereidigung als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt er, dass dieses Versprechen nicht nur heiße Luft war.

Fast ein gesamtes Jahr Führungslosigkeit liegt nun hinter Hessen. In einer Woche gilt es erneut in dem Bundesland in einer Wahl eine neue poltische Ausrichtung zu finden. Wo sich sonst die Spitzenkandidaten im Rampenlicht drängeln, herrscht in Hessen Tristesse. Die Angst vor einer Profilierung ist bei Schäfer-Gümbel und Koch deutlich zu merken.

Die SPD ist wieder einmal um eine prägende Persönlichkeit ärmer und um einen Medienskandal reicher. Es wäre auch etwas verwunderlich gewesen, wenn Wolfgang Clement die Rüge durch die Schiedskommission der SPD-Führung vorbehaltlos hingenommen hätte.

Spätestens seit dem zurückliegenden Wochenende müssen Parteien sich im Wahlkampfjahr 2009 mit einem völlig, vielen Politikern unbekanntem Medium auseinandersetzen – dem Eintrag bei Wikipedia.

Frauen der SPD haben anscheinend einen schweren Stand auf Landesebene. Einst wurde Heide Simonis hinterrücks durch Abweichler der eigenen Partei um ein Fortsetzen ihrer politischen Laufbahn gebracht und nun trifft Andrea Ypsilanti ein ähnliches Schicksal.

Hillary Clinton wollte sich in diesem Jahr einen Traum erfüllen. Die charismatische Frau mit dem großen Kämpferherz wollte erste Präsidentin der USA werden. Dass ausgerechnet jetzt, wo das Novum so greifbar nahe war Barack Obama in den Wahlkampf eingreifen musste, scheint Schicksal zu sein.

Was sich momentan hinter den kriegerischen Auseinandersetzungen im Kaukasus verbirgt, ist den wenigsten Menschen bekannt. Insbesondere die Rolle Russlands als Verteidiger der abtrünnigen Regionen ist zweifelhaft und schwer zu durchschauen.

Am heutigen Freitag werden die Olympischen Spiele 2008 in Peking eröffnet. Eigentlich ein recht freudiges Ereignis, aber das Interesse der Menschen hierzulande an dem Mega-Event tendiert gegen Null. Die Ursache hierfür sind die geringe Popularität der Sportarten und das Gastgeberland. Solche Fokussierung auf den politischen Hintergrund der Olympischen Spiele gab es zuletzt im Kalten Krieg.

Gestern waren selbst die unmittelbaren Beteiligten von einem ZDF-Bericht überrascht worden, wonach der langjährige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und jetzige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von der SPD ausgeschlossen wird. Heute haben alle die Gewissheit, auch wenn der Vollzug noch nicht rechtskräftig ist.

Letztendlich ist alles eine Frage der Gerechtigkeit! Wie? Seit heute Vormittag ist das Rauchverbot in Berlin und Baden Württemberg aufgehoben worden. Das Verfassungsgericht sehe in der Regelung der beiden Länder einen klaren Einschnitt in die Berufsfreiheit der Beschwerdeparteien, somit sei das Rauchverbot verfassungswidrig. Jubel überall! Wohl kaum, denn ab 2009 könnte ein gänzliches Rauchverbot in Kraft treten.