Politik Inland

Die Steueroase Liechtenstein kommt einfach nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Immer wieder wird Liechtenstein in Verbindung mit Steuersündern genannt. Kein Wunder wenn man immer in Kategorien wie „Liechtenstein Schweiz“ denkt, wenn das Wort Steueroase fällt.

Der Fall „Opel“ mausert sich zum politischen Fiasko und sitzt der Koalition derartig tief im Nacken, dass diese nun auch eine Angriffsfläche für die Opposition bildet. Kanzlerin Merkel hat jedoch ein Machtwort gesprochen und in der ARD bei Anne Will klar und deutlich gesagt, dass vorzeitige Neuwahlen in Deutschland absolut ausgeschlossen sind.

Dieter Althaus wird nach über zwei Monaten wieder nach Thüringen zurückkehren. Für die Angehörigen der CDU wird der Wahlkampf mit dem Spitzenkandidaten dennoch nicht erleichtert, denn wann und ob Dieter Althaus genesen sein wird, steht noch nicht fest.

Ein siebzehnjähriger Amokläufer tötete heute Morgen 15 Menschen in der Albertville-Realschule in Winnenden und im Einkaufszentrum von Wendlingen.

Das Wahljahr 2009 verspricht auch auf höchster Führungsebene spannend zu werden. Die Wahl des Bundespräsidenten steht uns bereits im Mai bevor.

Die twitternde Community wächst und gedeiht prächtig. Das haben mittlerweile auch die Politiker in Deutschland für sich entdeckt. Für all diejenigen, die Twitter bisher noch nicht genutzt haben bedarf es vielleicht zunächst einer kurzen Erklärung des Dienstes, denn der Sinn entschlüsselt sich dem Besucher in der Regel auch nicht, wenn man die Website selbst aufruft.

Am Wochenende hatte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer das Rücktrittsgesuch von Michael Glos abgelehnt, am Sonntag sich dann doch mit ihm einigen können. Jetzt steht der Nachfolger schon fest: Karl-Theodor zu Guttenberg, der bisher CSU-Generalsekretär war, wird am Vormittag von Seehofer als neuer Bundeswirtschaftsminister vorgestellt werden.

Schon in seinem Wahlkampf hatte Barack Obama angekündigt, dass eine seiner ersten Amtshandlungen es sei, dass umstrittene Militärgefängnis Guantanamo Bay schließen zu lassen. Nur zwei Tage nach seiner Vereidigung als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt er, dass dieses Versprechen nicht nur heiße Luft war.

Fast ein gesamtes Jahr Führungslosigkeit liegt nun hinter Hessen. In einer Woche gilt es erneut in dem Bundesland in einer Wahl eine neue poltische Ausrichtung zu finden. Wo sich sonst die Spitzenkandidaten im Rampenlicht drängeln, herrscht in Hessen Tristesse. Die Angst vor einer Profilierung ist bei Schäfer-Gümbel und Koch deutlich zu merken.

Die SPD ist wieder einmal um eine prägende Persönlichkeit ärmer und um einen Medienskandal reicher. Es wäre auch etwas verwunderlich gewesen, wenn Wolfgang Clement die Rüge durch die Schiedskommission der SPD-Führung vorbehaltlos hingenommen hätte.