Politik Inland

Obwohl Deutschlands Volkswirtschaft seit Jahren in Brüssel wegen seiner Exportüberschüsse bei der EU in der Kritik steht, schrumpft die Menge ausgeführter Güter – wie die Zahlen des Jahres 2013 zeigen. Brüssel und Berlin im Zwist Die Experten der EU sind ...

Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bringt es an den Tag: Deutsche Sicherheitsbehörden halfen in der Vergangenheit den Sicherheitsorganen der Ukraine unter Präsident Janukowitsch – auch der seit den Unruhen auf dem Maidan berüchtigten „Berkut“-Sondereinheit. Leichte Körperschutzausstattung und Trainings Laut ...

Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, dass die Bürger Europas sich mehr um die wirtschaftliche Situation auf ihrem Kontinent als um den Klimawandel sorgen. Vom ersten auf den dritten Platz Stimmungswandel in den letzten vier Jahren: ...

Die Chancen der kleinen Parteien auf einen Einzug ins Europaparlament sind gestiegen: Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Europawahl geltende Drei-Prozent- Regel für verfassungswidrig erklärt, da sie gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoße. Somit wird es bei der Wahl im ...

Bundesbürgern mit geringem Einkommen werden kalt erwischt: Aufgrund der gestiegenen Kosten für Heizung, Strom und Warmwasser rutschen immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Das ergab nun eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Immer mehr Haushalte in Bedrängnis Stetig steigender ...

Die Kosten für die Rente mit 63 könnten sich verdoppeln, mahnt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Ursache: Arbeitnehmer, die in langjährigen Arbeitsverhältnissen stehen, könnten bereits ab dem 61. Lebensjahr Ihre Arbeit aufgeben – und dann zwei Jahre lang bis ...

Beim Anbieterwechsel lässt das Freizeichen des neuen Anschlusses zu lange auf sich warten – das kennen viele. Die Bundesnetzagentur reagiert nun: Drei Telefonie- und Internet-Anbieter werden jetzt von ihr zur Ader gelassen. Vier Unternehmen betroffen Vom Mai 2012 bis August ...

Der Polit-Skandal um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, Sebastian Edathy, zieht weitere Kreise. Nachdem bekannt wurde, dass gegen den Ex-Abgeordneten wegen des Verdachts des Erwerbs von Abbildungen im Dunstkreis zur Kinderpornografie ermittelt wird, verlangen nun Politiker und der Kinderschutzbund härtere ...

Zur Jahreswende hat 2013 nochmal gepunktet: Nachdem das Jahr zu Beginn eher durchwachsen lief, holte es in punkto Konjunktur zum Jahreswende nochmal auf. Grund hierfür: der wiedererstarkte deutsche Export. Bruttoinlandsprodukt: 0,4% im Plus Das Beste kommt zum Schluss: Die Leistung ...

Der bayerische Politiker Jakob Kreidl will sich erneut zum Landrat wählen lassen – trotz aberkanntem Doktortitel, gesponserter Protz-Geburtstagsfeier und Verwandtenaffäre. Ministerpräsident Horst Seehofer hält sich mit Kritik an dem Parteifreund zurück, gibt ihm aber auch nicht wirklich Rückendeckung. Seit 2008 ...