Politik Inland

Seit Tagen wird in Deutschland über ein mögliches Burka-Verbot diskutiert. Nun stellte Innenminister Thomas de Maizière das neue Sicherheitspaket vor. Nur einen Tag später gab es bereits Kritik aus den eigenen Reihen, denn de Maizière möchte, das bestehende Regelungen bleiben ...

Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Nahles (SPD) will Presseberichten zufolge das Rentenniveau Ost gegenüber dem des Westens anpassen. Gegenwärtig liegt der sogenannte Rentenwert Ost bei 94 Prozent des westlichen Werts. Diese Lücke soll laut Plänen des Ministeriums bis 2018 zur Hälfte ...

Deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger: Zum ersten Mal seit der Einführung im Jahr 2005 hat die Anzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II signifikant abgenommen. Allerdings: Im Osten der Republik lässt dieser positive Trend noch auf sich warten. 0,8 Prozent weniger als im ...

Die Briten haben Fakten geschaffen: Mit knapper Mehrheit haben sie nun gegen den weiteren Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) gestimmt. 51,9 Prozent wollten den Austritt Das Referendum hat gesprochen: Großbritannien und die EU gehen von nun an getrennte ...

Rentner erhalten mehr Rente, und das Finanzamt mehr Geld: Wenn ab dem ersten Juli dieses Jahres die Renten steigen, werden über 100.000 Rentner einkommenssteuerpflichtig. Über vier Millionen Rentner insgesamt Die Renten der Deutschen werden ab dem ersten Juli 2016 im ...

Sonntag, der 13.03.2016 wird mit seinen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz als Super-Wahlsonntag ein die Geschichte eingehen: Die AfD hat mit ihrem Einzug in alle drei Landtage die bundesrepublikanische Parteienlandschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Wie wird das endgültige Wahl-Resultat aussehen? In ...

Am letzten Freitag wurde Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Berlin erneut zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings mit einem Ergebnis, das nicht an seine vorige Wahl heranreichen konnte: Ein Viertel der Partei hat ihn diesmal nicht gewählt. Schlechteres Wahlergebnis Der amtierende ...

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Bundesregierung noch einige wichtige Regelungen und Gesetzesänderungen vorgenommen. Was sich alles ändert, lesen Sie hier: Verfassungsschutz: Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wird neu geordnet. Der Schutz vor Extremismus und Terrorismus ist ...

Deutschland kostet: Fast 317 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr ausgegeben werden. Die größten Ausgaben werden für den sozialen Sektor, für von der Leihens Verteidigungshaushalt und das Bildungswesen geplant. Schwarze Null auch in 2016? Generell sind die Ausgaben der Bundesregierung ...

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel (CDU) Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Damit ist die gebürtige Hamburgerin zur ersten Frau an der Spitze an der deutschen Regierung gewählt worden. In Schloss Charlottenburg Berlin überreichte der damalige Bundespräsidenten Horst Köhler ihr ...