Haben alle Ministerien in Bonn noch Zweigstellen?

Es war eines der Gesetze mit dem längsten Namen in der deutschen Geschichte – das „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“, besser bekannt unter dem Namen Berlin/Bonn-Gesetz. Heute ist man geneigt, zu denken, dass damit der Umzug aller Regierungsinstitutionen nach Berlin beschlossen wurde.

Doch in gewisser Weise ist genau das Gegenteil der Fall. Das Gesetz regte den Umzug der Ministerien in Bonn lediglich an. Es beinhaltet sogar eine konkrete Auflistung derjenigen Ministerien in Bonn, die dort auch langfristig bleiben sollen.

Tatsächlich ist das Berlin/Bonn-Gesetz eine Einschränkung des Berlin-Umzug gewesen, die der Stadt Bonn Zusagen über die Erhaltung als Standort bundesdeutscher Politik geben sollte.

Nach wie vor sind alle Ministerien in Bonn vertreten

Anders als es hin und wieder in der Berichterstattung der Medien suggeriert wird, ist Berlin nicht die Hauptstadt der Bundesministerien. Folgende Ministerien haben nach wie vor ihren ersten Dienstsitz in Bonn:

• Verteidigungsministerium
• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
• Wirtschaftsministerium
• Bundesumweltministerium
• Gesundheitsministerium
• Bundesministerium für Bildung und Forschung 
• Kulturstaatsministerium

Zwar haben all diese Bundesministerien auch einen zweiten Dienstsitz in Berlin, jedoch haben umgekehrt auch alle Ministerien, deren erster Dienstsitz in Berlin ist einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Doch nicht nur der Verbleib der Bundesministerien in Bonn wird durch das Berlin/Bonn-Gesetz geregelt, auch andere Bundesbehörden wurden dadurch explizit nach Bonn verlegt. Obwohl Bonn nur 320.000 Einwohner hat, genießt die Stadt immer noch viele besondere Privilegien. So trägt sie beispielsweise den eigens dafür erfundenen Begriff der „Bundesstadt“.

Ist die Ansiedlung von Ministerien in Bonn noch sinnvoll?

Ob diese Aufteilung der Zuständigkeiten noch zeitgemäß ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. Zum einen verfügt Bonn über langjährig gewachsene Strukturen – in kleineren Städten geht erfahrungsgemäß auch die inoffizielle Kommunikation leichter vonstatten – andererseits entstehen durch den hohen Reiseaufwand der Angestellten, die zwischen den Standorten pendeln müssen jedes Jahr erhebliche Kosten. Ob diese allerdings langfristig höher ausfallen als ein kompletter Umzug aller Institutionen nach Berlin, in dem die Grundstücks- und Immobilienpreise längst angezogen haben, ist fraglich.