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(Foto: PixelQuelle.de/Stefan Erdmann)
Das Produkt unseres bisherigen "Laissez fair"-Stils in der Politik waren Egoisten, nicht die sozial kompetenten und selbstbewussten Menschen, die wir BürgerInnen uns in den Schlüsselpositionen der Gesellschaft so sehr wünschen. Bernhard Bueb hat indirekt mit seiner Streitschrift „Lob der Disziplin" den Weg für einen verantwortungsvolleren Umgang mit den politischen Eliten gewiesen. Die Zustände an Berlins sagenumwobener Rütli-Hauptschule sind schließlich direktes Resultat einer desinteressierten Bildungspolitik. Da kann es nicht schaden, dem Souverän, nämlich dem Volk, seine Autorität zurückzugeben, um Motivation und Kompetenz der Entscheidungsträger zu stärken.
Die digitale Technik bietet uns jetzt die Möglichkeit, die Einhaltung der vielbeschworenen „Werte" in der Praxis wirkungsvoll einzufordern. Die Offenlegung von Kontobewegungen, Einkünften und sogar des Privatlebens wird sowohl die Gefährdeten, als auch die Gesellschaft vor Schaden bewahren. Eine Anti-Verwahrlosungsdatei muss den Wählern endlich die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht ermöglichen. Die staatsrechtlichen Grundlagen für eine „Kultur des Hinschauens" wurden erst kürzlich in Nordrhein-Westfalen durch das novellierte Verfassungsschutzgesetz gelegt [Endlich Gegenterror in NRW]. Wäre es nicht schön per RFID-Chip sicherzustellen, dass nicht irgendein familienpolitischer Sprecher im Betriebsbordell irgendeines Automobilherstellers versackt? Qualitätssicherung ist also ein willkommenes „Spin off" der digitalen Korruptionsabwehr. Auf dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin brachte ein Teilnehmer die Sache auf den Punkt: "Wenn sich ein Politiker über Killerspiele aufregt, muss der Öffentlichkeit bekannt sein, was auf seiner Festplatte ist. Sonst kann man doch nicht erkennen, ob der Mensch weiß, von was er da redet."
Übrigens, mit einer elektronischen Fußfessel wäre die Anwesenheit der Mandatsträger während der nächsten Sitzungsperiode des Bundestages leicht überbrüfbar, schließlich bezahlen wir die Leute doch für den Job. So einfach kann Politik sein, man/frau muss nur wollen.
Die Chefarztfrau
Fein, das hört sich doch doch vernünftig an: „Regierungstrojaner“, evtl. untersützt von „Wista SP2“?Was aber ist mit den ganzen Linuxern?Bemerkenswert an der ganzen Diskussion, seien es Killerspiele, digitaler Personalausweis oder RFID-Chips finde ich immer, wie unbedarft hier versucht wird, Datenschutz aufzuweichen. Mal ganz davon abgesehen, dass die Idee einer gesetzlichen „Kontrolle“ des Internet Illusion ist und solche Maßnahmen wohl immer nur die Falschen treffen werden.
@ Patrik;das ist das Problem, wenn man/frau Leute Sachen entscheiden läßt, die offensichtlich keine Sachkenntnisse haben. Ihre Zeit lieber mit Machtspielchen und gutdotierten Nebenjobs vergeuden, statt sich mit der Materie zumindest als ambitionierte Laien zu befassen. Fachwissen wirdungeprüft und kritiklos von Spezialisten aus den div. Lobbys bezogen – das ist einfacher….
18.01.07Moralische Verwahrlosung.Mir ist nicht viel geblieben von Demokratie und Freiheit.Warum muss ich das jetzt ertragen, wo ich doch die DDR als absoluten Unrechtsstaat gekannt habe?Die von der SPD gestützten befristeten Privatisierungen von Rechten und Pflichten zur Ausführung exekutiv hoheitlicher Daueraufgaben des Staates in Saisonarbeitsverhältnissen wie beim Spargelstechen.Joachim Kraus, Hofer Straße 27, D 08538 Burgstein OT PirkTel. +49(037436)83988, Mail: kraus.joachim@web.de Sehr geehrte Damen und Herren!ICH MÖCHTE GERN ARBEITEN, SOZIALBEITRÄGE SOWIE STEUERN BEZAHLEN UND DARF NICHT, WEIL ICH IN AUSÜBUNG UND GEWÄHRLEISTUNG VON SCHUTZFUNKTIONEN DES STAATES GRUNDSÄTZLICHE INTERESSEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRETEN HABE!Ich musste als staatlicher Ermittler und teils leitender Betriebsprüfer, von Bundesregierung und deren hierfür zuständigen Verfolgungsbehörde beauftragt, hundertfach, auch mit verdachtslosen Außenprüfungen kontrollieren, ob hier in Ostdeutschland im direkten Einzugsbereich von Illegalität u. strafwürdigen Handlungen die Arbeitgeber die Gesetze einhalten und nicht etwa z.B. staatliche Zuschüsse und Förderungen missbrauchen, im Lohndumping illegal Ausländer und Schwarzarbeiter beschäftigen, Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreuen oder gesetzwidrig Arbeitnehmerüberlassung betreiben u.a.m.. Auch ob Ausländer genauso wie deutsche Arbeitnehmer nach Tarif und Mindestlohn bezahlt und ob für sie Abgaben an die Sozialkassen entrichtet wurden.ALS MEHRMALIGE AUSHILFS- UND SAISONKRAFT hatte ich nach Täuschung durch den öffentlichen Arbeitgeber die Pflicht, IN BEFRISTETEN PRIVATRECHTLICH FREIHEITLICHEN VERTRÄGEN dem Staat hoheitlich gehorsamst zu dienen. Dazu hatte ich mit Aufgaben gleich derer staatsanwaltlicher Hilfsbeamter, (lt. BMA/jetzt BMWA) „GRUNDSÄTZLICH DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI DER ERMITTLUNG VON STRAFTATEN“ und habe diesen Stellen auch zugearbeitet. Angeblich „STARK ELASTISCHE“ Vorschriften des Grundgesetze* haben mir durch deren Handlungsvorgaben und Handlungsbilligungen der Ungleichbehandlung den sonst hier üblichen Schutz und die Fürsorge und als Folge dieser Aufgabenstellungen dauerhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt entzogen! Das gibt es wohl auch bloß experimentell im „Osten“ so? Ich bin schon X Jahre arbeitslos, da mich Betriebe, Arbeitgeber und ihre Bekannten, beispielsweise mit anonymen Anmerkungen wie „MANGELS PRIVATWIRTSCHAFTLICHER EIGNUNG“ nicht einstellen, weil ich in Unternehmen Rechtsverstöße ermittelt habe und in erheblichem Maße gezwungen wurde, BETRIEBE IN POLITISCHER ARBEIT NACH STAATLICHEN VERFÜGUNGEN ZU PRÜFEN, von denen viele empfindlich bestraft wurden, was auch unbedingt in meinem behördlichen Bewerbungszeugnis geschrieben stehen muss! Der Staat und seine Verfolgungsbehörde meinen, dass ich jetzt am Arbeitsmarkt Vorteile hätte, weil ich die Arbeitgeber in ihren eventuellen illegalen Ansinnen doch so gut arbeitsmarkt- und tarifpolitisch wie auch zu künftigem rechtskonformen Verhalten beraten könnte!Die Arbeitgeber sollen mir dies betreffend Ablehnungen nachweisbar schreiben, tun es aber, wenn überhaupt, nur singulär erkennbar! Ist das richtig? Was kann ich gegen diese Ungleichheit und ELASTIZITÄT vor dem Gesetz, diese andauernde Schädigung meiner Integrität und diese Diskriminierung machen? Als diesbezüglich einstiger Angestellter der Bundesanstalt (jetzt -agentur) f.. Arbeit u. betreffender Dienststelle bin ich nach wie vor nachhaltig schutzlos damaligem willkürlichen Handeln ausgesetzt. Bitte schreiben Sie mir Ihre Meinung.Mit freundlichen GrüßenJoachim Kraus* beraten und abgeschlossen vom Deutschen Bundestag (dort vom Antrag auf Normenkontrolle zur Angelegenheit des Arbeitsvertragsrechtes verfälscht) / vom Bundesrat als nicht aus der juristischen Fachterminologie entspringend bewertetJoachim Kraus, Hofer Straße 27, D 08538 Burgstein OT PirkTel. +49(037436)83988, Mail: kraus.joachim@web.de Sehr geehrte Damen und Herren!UNSERE RECHTSORDNUNG MUß IMMER UND ALLERORTS ÜBER POLITISCHEM HANDELN ZUR ERFÜLLUNG UND VERRICHTUNG VON AUFGABEN AUS DEM ARBEITSKREIS DES STAATES STEHEN UND SOLLTE NICHT NACH GUTDÜNKEN ALS “ELASTISCHES” RECHTSGUT AUSGELEGT WERDEN!und da kann man einen normalen in MEHRFACHEN VERTRAGSFREIHEITLICHEN BEFRISTUNGEN mit Festeinstellungsversprechen jahrelang angestellten Arbeitnehmer NICHT mit Aufgaben, Rechten und Pflichten, grundsätzlich gleichgestellt derer staatsanwaltlicher Ermittlungen im Strafrecht betrauen und hundertfach in Unternehmen der freien Wirtschaft zu Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit und präventiven Aktionen gegen Arbeitgeber mit der Androhung von ordnungs- und strafprozessualen Maßnahmen schicken, und dies nach Ablauf der Arbeitsbefristungen auch noch in sein Bewerbungszeugnis schreiben.DIE FOLGEN: Lebenslang arbeitslos, weil ich wegen dieser hoheitsrechtlichen Kernaufgaben, der Ausübung und Gewährleistung von Schutzfunktionen des Staates, in Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt nachweisbar keine Anstellung mehr bekomme. Eine fremdbestimmte nachhaltige Zerstörung meiner freiheitlichen Rechte und meiner Integrität ausgangs und in Verantwortung des altvorderen, mit besonderer Systemnähe zur alten Ordnung DDR behafteten SED-Regime-Blockparteikreisvorsitzenden und nun verdienstvollen Verwaltungsleiters des Arbeitsamtes Plauen, Fritz Kowielsky.Woher hat dieser Mensch die Befugnis die hier ministeriell bestätigte Ausübung hoheitlicher Gewalt bezüglich obrigkeitlich unmittelbarer Eingriffe in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern als Aufgaben im befristeten privatrechtlichen Vertrag anzuordnen und zu verteilen? Mein Gott, ist das pervers und infam. Gibt es denn im Osten für solche Aufgaben nicht genug Beamte oder Festangestellte, denn im Westen gab es lt. Direktorin so etwas nie!Nochmals konkret gefragt: Wenn das BMA (BMWA) öffentlich ausführt, Zitat: “BEI DER VERFOLGUNG VON ORDNUNGSWIDRIGKEITEN HABEN DIE ARBEITSÄMTER GRUNDSÄTZLICH DIE GLEICHEN RECHTE UND PLICHTEN WIE DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI DER ERMITTLUNG VON STRAFTATEN” warum musste ich dann diese Aufgaben unter Missbrauch gegen meine vorgebrachten Bedenken und ungleich anderer Staatsbürger ohne hierzu geforderte Fürsorge und Schutz ausführen?Bei Loyalität Antwort erwünscht!Mit freundlichen GrüßenJoachim KrausP.S.BAG – LeitsatzBei Aufgaben, die der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Bereich der Bauwirtschaft dienen, handelt es sich nicht um zeitlich begrenzte Tätigkeiten, sondern um Daueraufgaben.Anlage: Nachweise andauerndem Ausschlusses am Arbeitsmarkt. Beispiele von Erwiderungen auf Bewerbungsinitiativen. Hier von mir auszugsweise als Abschriften, teils anonym zurückgesandt (liegen auch dem Deutschen Bundestag vor) und teils verkürzt ohne arbeitgeberseitige Daten wiedergegeben.Anlage…..” Ihre letzten administrativen Tätigkeiten geben uns nach ihrer Eigenart keine Gewähr für den erforderlichen Nutzen in unserem Unternehmen…..”(offenbar zuzuordnen einer Bewerbung auf eine noch vorliegende Stellenanzeige der Tagespresse) * Plauen, den 28.11.2000Mit Ihrer Bewerbung haben Sie abermals Interesse zur Mitarbeit in unserem Betrieb bekundet. Neben sonst anerkennenswertem Werdegang sprechen die Aufgabengebiete aus Ihrem amtlichen Zeugnis nicht für eine privatwirtschaftliche Eignung, wie wir es uns wünschen. * 29.03.2005…..” teilen wir Ihnen mit, daß wir Ihre betriebsprüferischen Qualitäten zur ordnungs- und strafrechtlich präventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten…..”RegionaldirektorBausparkasse Schwäbisch Hall AGPrivatkundenservice
Hallo Hr. Kraus,ich finde es erschreckend, was Sie schreiben.Das Schreckensregime der SED wurde durch das der „neuen Mitte“ der SPD abgelöst.Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nur sagen, dass ich bessere Zeiten sehe – auch mehr Solidarität unter den Menschen und einen stärkeren Staat, der seine Bürger schützt. Und das ist dringend notwendig.Gruß“weißnichts“P.S.: Haben Sie sich schon an den Bundespräsidenten Hr. Köhler gewandt? Ich habe das Gefühl, er könnte an Ihrer Sache vielleicht Interesse zeigen, denn das ist Wasser auf seine Mühlen bzgl. der Tendenz der zur Zeit herschenden politischen Klasse, hoheitliche Aufgaben privatrechtlich zu „outsourcen“.
Wiki: Problempolitiker
Ich kann der Verwahrlosung nur zustimmen ,Die Situation ist noch schlimmer als ich selbst noch vor einiger Zeit gedacht habe, ausfuehrliche infos ueber Korruption und Kriminalitaet auch unsere Politiker betreffend unter meinem hierfuer erstellten Blog
RMgeilich.blogspot.com