(Foto: PixelQuelle.de/Stefan Erdmann)
Das Produkt unseres bisherigen "Laissez fair"-Stils in der Politik waren Egoisten, nicht die sozial kompetenten und selbstbewussten Menschen, die wir BürgerInnen uns in den Schlüsselpositionen der Gesellschaft so sehr wünschen. Bernhard Bueb hat indirekt mit seiner Streitschrift „Lob der Disziplin" den Weg für einen verantwortungsvolleren Umgang mit den politischen Eliten gewiesen. Die Zustände an Berlins sagenumwobener Rütli-Hauptschule sind schließlich direktes Resultat einer desinteressierten Bildungspolitik. Da kann es nicht schaden, dem Souverän, nämlich dem Volk, seine Autorität zurückzugeben, um Motivation und Kompetenz der Entscheidungsträger zu stärken.
Die digitale Technik bietet uns jetzt die Möglichkeit, die Einhaltung der vielbeschworenen „Werte" in der Praxis wirkungsvoll einzufordern. Die Offenlegung von Kontobewegungen, Einkünften und sogar des Privatlebens wird sowohl die Gefährdeten, als auch die Gesellschaft vor Schaden bewahren. Eine Anti-Verwahrlosungsdatei muss den Wählern endlich die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht ermöglichen. Die staatsrechtlichen Grundlagen für eine „Kultur des Hinschauens" wurden erst kürzlich in Nordrhein-Westfalen durch das novellierte Verfassungsschutzgesetz gelegt [Endlich Gegenterror in NRW]. Wäre es nicht schön per RFID-Chip sicherzustellen, dass nicht irgendein familienpolitischer Sprecher im Betriebsbordell irgendeines Automobilherstellers versackt? Qualitätssicherung ist also ein willkommenes „Spin off" der digitalen Korruptionsabwehr. Auf dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin brachte ein Teilnehmer die Sache auf den Punkt: "Wenn sich ein Politiker über Killerspiele aufregt, muss der Öffentlichkeit bekannt sein, was auf seiner Festplatte ist. Sonst kann man doch nicht erkennen, ob der Mensch weiß, von was er da redet."
Übrigens, mit einer elektronischen Fußfessel wäre die Anwesenheit der Mandatsträger während der nächsten Sitzungsperiode des Bundestages leicht überbrüfbar, schließlich bezahlen wir die Leute doch für den Job. So einfach kann Politik sein, man/frau muss nur wollen.
Die Chefarztfrau