Finanzlage der Kommunen: Entlastung – aber nur zum Teil

Unterstützung vom Bund und erhöhte Steuereinnahmen haben die teilweise prekäre Finanzsituation der Kommunen entspannt. Allerdings gilt das nicht für alle von ihnen.

Milliarden-Überschuss

Laut des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung haben die Kommunen im letzten Jahr einen Millionenüberschuss erwirtschaften können. Für den Überschuss von insgesamt 4,5 Milliarden Euro sind in erster Linie Gemeinden und Kreise aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern verantwortlich. Das Plus von sechs Prozent an Einnahmen kam in erster Linie durch Zuweisungen und erhöhte Steuereinnahmen zustande. Demgegenüber standen erhöhte Ausgaben von fünf Prozent, die so kompensiert werden konnten.

Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern

Allerdings gibt es zwischen den Bundesländern bemerkenswerte Unterschiede: In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen wurde mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Das ist laut den Kommunal-Experten der Stiftung ein Anzeichen für das Auseinanderdriften von „armen“ und „reichen“ Kommunen. Erkennbar wird dieses an den sogenannten „Kassenkrediten“, die den Kommunen zur kurzfristigen Finanzierung dienen und mit den Dispositionskrediten für Privathaushalte vergleichbar sind. Gemessen an diesen Krediten weisen verschiedene Länder folgende Pro-Kopf-Verschuldungen auf:

• Saarland: 3.733 Euro
• Rheinland-Pfalz: 3.133 Euro
• Nordrhein-Westphalen: 3.095 Euro
• Hessen: 2.964 Euro

Besonders in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westphalen haben die Kommunen mit besonders hoher Verschuldung zu kämpfen – die 17 am höchsten verschuldeten Kommunen kommen aus diesen beiden Bundesländern. Da ist beispielsweise das in Rheinland-Pfalz liegende Pirmasens, das durch Kassenkredite eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8.000 Euro pro Einwohner stemmen muss. Absoluter Spitzenreiter ist die Stadt Essen, die mehr als doppelt so hohe Kassenkredite zu bedienen hat wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen. Die Kassenkredite machen insgesamt etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung in Höhe von 141,9 Milliarden Euro aus.

Kostentreiber: Sozialausgaben und Personal

Besonders ins Gewicht fallen bei den Ausgaben der belasteten Kommunen die Sozialausgaben sowie die Personalkosten. Sie treiben im Schnitt jede fünfte Kommune weiter ins Minus.

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