Es kriselt während Jamaika-Gesprächen

Die eventuell baldigen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne haben sich auf einige Eckpunkte ihrer Finanzpolitik geeinigt – unter anderem auf eine schwarze Null, also keine neuen Schulden. So hieß es zumindest vergangene Nacht nach Ende der Sondierungsgespräche. Doch nach Tagesanbruch stellte sich heraus, dass es mit der Einigkeit doch nicht ganz so gut steht.

Die Stimmung ist gut und obendrein noch ziemlich harmonisch – so zumindest gaben sich die Jamaika-Koalitionäre bislang. Bis tief in die Nacht saß man gestern zusammen und hatte am Ende einen Plan in Sachen Finanzen: solide Finanzen, mehr Investitionen aber auch Entlastungen. Konkret hat man sich darauf geeinigt, dass Familien mit Kindern finanziell entlastet werden sollen – insbesondere die mit kleinem und mittlerem Einkommen. Zudem sollen keine neuen Schulden im Bundeshaushalt gemacht werden – die schwarze Null soll bleiben! Und da fängt der Ärger auch schon an: Jürgen Trittin von den Grünen zweifelte diese Ziele heute früh an, und beim Thema Soli geht es weiter: Die FDP will ihn unbedingt abschaffen, die Grünen sind da eher skeptisch.

Experten betrachten diese verzwickte Situation besonders kritisch, denn eine Koalition ohne eine Übereinstimmung in den genannten Punkten sei nur schwer möglich. Schwierig ist es nämlich auch beim Thema Türkei: Die Grünen wollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt nicht komplett abbrechen, die CSU schon. Und noch komplizierter wird es vermutlich am Donnerstag, denn dann geht es um die Themen Umwelt- und Flüchtlingspolitik – da sind Spannungen programmiert. Es zeigt sich: Die Zeiten des harmonischen Abtastens sind vorbei.