Das nur aus Chavez Anhängern bestehende Parlament hat in erster Lesung ein erst am Samstag, also vor nicht einmal einer Woche (!), eingebrachtes Gesetz einstimmig (!!) angenommen, das dem Caudillo weit reichende Vollmachten gewährt. Im Klartext: Chavez kann für (vorerst) 18 Monate per Dekret, d.h. ohne Zustimmung des Parlaments, regieren.
Als geschichtsbewusstem Beobachter kommen einem da böse, dunkle Erinnerungen an die eigene Geschichte. Auch in Deutschland gab es mal eine Zeit der Ermächtigungsgesetze.
In Venezuela möchte Chavez mit seinem persönlichen Ermächtigungsgesetz „den Rahmen des neuen Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftssystem bestimmen." Im Klartext: Chavez gestaltet Wirtschaft, Politik und Gesellschaft (!!!) nach eigenem Gusto. Das gab es zuletzt in der SU unter Stalin und aktuell in Nordkorea. Folge: Totalitarismus.
Ferner möchte Chavez die Verfassung ändern und damit unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten (also die eigene) durchsetzen. Dies ist übrigens nicht der erste Versuch, sich zum Diktator auf Lebenszeit zu machen.
Nebenbei sollen die Streitkräfte umstrukturiert (vielleicht auf ihn persönlich vereidigt werden?) und das Privateigentum neu definiert werden. Das heißt dann wohl soviel, wie das Privateigentum wird abgeschafft.
Die Opposition sieht Venezuela, zu Recht, auf dem Weg in eine Diktatur: "What is becoming evident is that all the powers are one single power in Venezuela – Hugo Chavez."
Den einzigen „Vorteil", den das undemokratische Vorgehen von Chavez bietet ist, dass die Verantwortlichkeit für den Niedergang des Landes (dies trotz Milliardeneinnahmen aus Ölverkäufen) klar benannt werden kann: der Caudillo höchst selbst ist dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Armes Land, das solche Führer hat.