Die Linke und die Wirtschaftskrise

Es hat ein wenig länger gedauert als beim real existierenden Sozialismus, aber der Kapitalismus hat versagt. Jedenfalls sieht Die Linke in der momentanen Wirtschaftskrise genug Gründe, um den Finanzmarktkapitalismus anzuprangern. Mit teilweise drastischen Vorschlägen zur Stabilisierung des Finanzmarktes stößt Die Linke besonders bei jenen an, die im Rettungspaket den Weg aus der Krise sehen.

Besonders die Rolle der Bundesregierung wird dabei aufs Heftigste hinterfragt. Lothar Bisky verurteilte so beim Parteitag in Essen im Februar 2009, dass die vermeintliche Rettung aus der Finanzkrise von eben jenen Politikern bewerkstelligt werden soll, von denen sie verschuldet wurde.

Die Linke sieht die Verschuldung der Krise auch im Neoliberalismus

Lothar Bisky, der nicht nur gemeinsam mit Oskar Lafontaine den Vorsitz von Die Linke führt, sondern auch die Zeitung Neues Deutschland herausgibt, sieht Deutschland in diesem Zusammenhang auf direktem Wege zur Bananenrepublik.

Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi derweil spricht sich für diejenigen Gewerkschaftler und Politiker aus, die bereits vor geraumer Zeit Warnungen aussprachen und wittert einen neuen Zeitgeist, der auch zu sozialen Unruhen führen könne.

Man kann sich schon die Frage stellen, warum es nicht mehr Proteste im Zuge einer Wirtschaftskrise gibt, die durch Fehlentscheidungen und Größenwahn der Industrie verursacht wurde, von der Regierung mit Geldsegen behoben werden soll und vom Wähler getragen wird.

Protest gegen die Krise auch durch politische Streiks gefordert

Der Vorsitzende von Die Linke, Oskar Lafontaine, schlug nun einen Generalstreik als Form des Protestes vor, der aus der nicht nur die Menschen aus ihrer Lethargie befreien soll, sondern auch den Politikern – vornehmlich von anderen Parteien – zeigen soll, dass sie am Volk vorbei regieren. Naturgemäß erntete Lafontaine von den anderen Parteien und auch von der Gewerkschaft der Polizei Empörung.

Trotz der vermeintlich prophetischen Begabung der Politiker der Linkspartei zeigt eine Wählerbefragung Ende März, dass Die Linke nicht von der Wirtschaftskrise profitiert: Ihr wird die Kompetenz, Lösungen zu bewerkstelligen, nicht zugetraut.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass in Krisenzeiten lieber das Übel in Kauf genommen wird, das man kennt und glaubt einschätzen zu können. Auch Gregor Gysi meinte in einem Interview im ZDF, dass die Leute eher konservativ wählen, wenn Ängste entstehen.