(Foto: PixelQuelle.de/Tim Reinhart)
Der US-Präsident stellte am Montag seinen Entwurf des Staatshaus- halts für 2008 vor. In dem veranschlagten Gesamtbudget von 29 Billionen US-Dollar sind 700 Milliarden US-Dollar für den Verteidigungs- etat vorgesehen.
Um die ständig wachsenden Kosten des „Terror-Krieges" aufzu- bringen, wird auch auf die schwachbrüstigen US-Sozialsysteme zurückgegriffen – und das tüchtig. Alleine bei den Medicare– und Medicaid-Programmen sollen in den kommenden fünf Jahren ca. 77 Milliarden US-Dollar und in den darauffolgenden zehn Jahren weitere 280 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Der Verteidigungshauhalt fordert seinen Tribut besonders bei denen die sich nicht verteidigen können.
Allerdings musste der Präsident seinen Etatentwurf zum ersten Mal einem von den Demokraten kontrollierten Kongress vorstellen. Kent Conrad, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat erklärte kampflustig: „Der Haushaltsentwurf des Präsidenten wimmelt von Schulden und Betrug, er ist realitätsfremd und treibt Amerika weiterhin in die falsche Richtung" [Widerstand im Kongress gegen Bush]
Ob es aber zu einem grundsätzlichen Prioritätenwechsel in der amerikanischen Haushaltspolitik kommt, ist mehr als fragwürdig. Bisher hat Georg W. Bush noch jeden Unfug mit der pseudopatriotischen Phrase von der Verteidigung des Heimatlandes durchsetzten können.
Die Chefarztfrau