Datensammeln ist voll geil

Nicht, dass wir am Ende erkennen müssen, dass die Evolution den Deutschen mit Macht in Legislative und Exekutive keine wesentlichen Veränderungen in den Denkschemata im Vergleich zu den Akteuren der 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts hat angedeihen lassen. Nur morden ist natürlich sowas von out… Andererseits fantasiert Schäuble ja bereits über gezielte Exekutionen von Terrorverdächtigen. Man muss also perspektivisch alles in Frage stellen, was man bisher als Fundament demokratischer Staatlichkeit für selbstverständlich hielt.

Vor diesem Hintergrund ist jedes Misstrauen gerechtfertigt. Die Mautdaten etwa sollten zunächst auch nur zur Gebührenerhebung nutzbar sein. Mittlerweile wird über die Erstellung von Bewegungsprofilen offen diskutiert, natürlich nur im Rahmen der Verbrechensbekämpfung. Klar, oder? Wer will schon Verbrecher entkommen lassen, obwohl man die technischen Möglichkeiten hätte… Sie etwa? Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Und, Sie haben doch sicherlich nichts zu verbergen. Wo ist denn da das Problem? Mit dieser perfiden Argumentation werden schrittweise sämtliche für staatsseitig erforderlich gehaltenen oder auch nur begehrten Zugriffsmöglichkeiten für alle Behörden geschaffen werden, die laut genug danach rufen.

Jetzt trifft es also die Steuerzahler. Rund 45 Millionen Menschen werden aktuell mit einer eindeutigen, dauerhaft gültigen Nummer versehen (künftig bereits direkt ab Geburt). Unter dieser Nummer werden sensible Daten zur Steuererhebung zentral abgespeichert. Die persönliche Steuernummer, sowie die Religionszugehörigkeit, der Familienstand, die Steuerklasse und diverse Freibeträge sind genauso hinterlegt wie die Steuernummer von Ehegatten und Kindern sowie die Religionszugehörigkeit des Ehepartners. Bislang bleiben alle Angaben aus der Steuerklärung selbst, wie die Höhe des Einkommens oder außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitszeiten oder die Pflege von Angehörigen, beim örtlichen Finanzamt.

Nicht so schlimm, mag man wieder rufen. Die wirklich wichtigen Daten bleiben ja dezentral. Klar! Zunächst. Bis sich die Wogen geglättet haben. Dann wird mit einer schicken technokratischen Argumentation die unbedingte Notwendigkeit der insgesamt zentralen Speicherung aller Daten durchgepeitscht werden. Und irgendwann können staatliche Institutionen jeden Ihrer Schritte überwachen, dabei sehen, was Sie wann wo bezahlen und abgleichen, ob Sie die so ausgegebenen Beträge auch tatsächlich versteuert haben. Wehe Ihnen, Sie laufen dabei einem Terrorverdächtigen über den Weg…

Zurück zur Steuerzahlerdatei: Man will damit zum einen eine Verwaltungsvereinfachung herbeiführen, zum anderen die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung reduzieren. Hier will ich nochmal einhaken. Ich habe einige Jahre in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Ich habe Reiche kommen und gehen, aber keine Steuern bezahlen sehen. Steuergestaltung nennt der Berater den Vorgang, der dazu führt, dass man sich zwar Yachten und Ferraris kaufen kann, aber dennoch fiskalisch arm wie eine Kirchenmaus ist. Völlig legal. Perverserweise…

Mein Tipp an die Finanzgesetzgebung lautet: Schließt endlich die Steuerschlupflöcher für Großverdiener, anstatt die Überwachung der Kleinverdiener zu verschärfen! Und lasst Euch mal die Flausen mit den Zentraldatenbanken von qualifizierten Psychotherapeuten austreiben…