Seit Anfang Juli gibt es in Dänemark an allen Grenzen wieder Kontrollen. Der Antrag der Opposition, der die ganzen Pläne kippen wollte, wurde mit 55 zu 50 Stimmen abgelehnt. Der Finanzausschuss stimmte wie geplant zu. Somit ist auch die Grenze zu Deutschland wieder unter Kontrolle. Doch vor allem hier stoßen die neuen Grenzkontrollen in Dänemark auf Kritik. Doch was verspricht sich Dänemark davon?
Vor allem die grenzübergreifende Kriminalität soll auf diese Weise eingedämmt werden. Es würden an der deutsch-dänischen Grenze zunächst nur Stichproben durchgeführt, die Mehrheit würde also gar nichts merken. EU-weit stößt dieses Vorhaben auf Kritik, sieht doch das Schengener Abkommen ein freies Bewegungsfeld aller Mitgliedsstaaten vor. Führende Politiker sehen durch diesen Alleingang die Idee des vereintes Europas gefährdet.
Was Deutschland an den Grenzkontrollen in Dänemark kritisiert
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn forderte deutsche Urlauber auf, lieber in einem anderen Land ihre Ferien zu verbringen. Weiterhin sagte er in einem Interview mit einer dänischen Zeitung, dass durch dieses Vorhaben die Verlässlichkeit Dänemarks innerhalb der EU in Frage steht.
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager möchte sich „gegen solchen Populismus“ von Hahn verwahren. Schließlich ginge es nur um verstärkte Kontrollen, dies bedeute keineswegs, dass fortan nun jedes Fahrzeug kontrolliert wird. Allerdings müsse man abwarten, welche Veränderungen tatsächlich eintreten.
So wehrt sich Dänemark
Innerhalb der dänischen Medien wird über Hahns Boykott-Aufruf vielfach berichtet und stößt auf teils heftige Kritik. So nennt der außenpolitische Sprecher der dänischen Volkspartei Hahn einen „Extremisten“, der über die EU rede wie über eine Religion.
Doch auch innerhalb Dänemarks gibt es Kritik gegen diese Entscheidung. So demonstrierte der Präsident der Dänischen Europabewegung zum Start der neuen Grenzkontrollen in Dänemark am Grenzübergang der A7 nördlich von Flensburg.
Wie sind die Grenzkontrollen in Dänemark mit dem Schengener Abkommen zu vereinbaren?
Im sogenannten „Schenger-Land“ gilt freier Personenverkehr, kurz gesagt: Jeder darf also jederzeit in jedes Land. Miglied sind 22 von 27 Eu-Ländern (außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie Norwegen, Island und die Schweiz.
Personen dürfen laut Artikel 23 nur in absoluten Ausnahmefällen kontrolliert werden und das auch nur für maximal 30 Tage lang. Dies wird etwa genutzt, um große Sportereignisse wie Weltmeisterschaften oder auch Poltik-Gipfel verstärkt sichern zu können.
Dänemark hält mit seiner Wiedereinführung der Kontrollen dieses Abkommen nicht mehr ein. Die Empörung ist also zunächst zu verstehen, doch sollte man abwarten, wie sich das alles entwickelt. Gut möglich, dass die nächste dänische Regierung genau dieses Gesetz wieder kippt.