Brexit: Austrittsantrag nächste Woche geplant

Am 29. März wird es ernst: Dann wird die britische Premierministerin Theresa May den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union offiziell beantragen. Nach zwei Jahren soll der Austritt der Briten aus der EU dann vollzogene Sache sein.

Austritt im März 2019

Am kommenden Mittwoch werden die Austrittsverhandlungen starten: Denn dann wird die britische Premierministerin den Antrag zum Austritt aus der EU gem. Artikel 50 des sogenannten Lissabon-Vertrags stellen. Das hat ein Sprecher der britischen Regierung nun in London verkündet. Ab diesem Termin werden Großbritannien und die EU zwei Jahre lang über einen neuen Vertrag verhandeln. Vollzogen wäre der Austritt dann im März 2019. Der Termin erfolgt somit nach dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom diese Woche, aber vor Ende März. So hatte es Premierministerin May bereits vorab angekündigt. Hintergrund des Ganzen ist die Volksabstimmung der Briten am 23. Juni des letzten Jahres, als das Land überraschend für einen Austritt aus der EU gestimmt hatte. Großbritannien trat im Jahr 1973 dem Vorläufer der EU bei. Nun ist es der erste Mitgliedsstaat, der bei der EU wieder von Bord geht.

Schwierige Verhandlungen befürchtet

Geplant ist, dass die insgesamt 27 Mitgliedstaaten der EU in drei Schritten vorgehen werden. Zuerst beschießt ein Sondergipfel die Leitlinien, dann werden von der EU-Kommission der Start der Verhandlungen sowie ein Mandat vorgeschlagen, das vom EU-Rat bestätigt wird. Was dann folgt, ist eine Aufgabe sehr großen Ausmaßes: Es müssen tausende von EU-Regeln und -gesetzen verhandelt werden. Zu ihnen gehören unter anderem die Rechte der fast drei Millionen Ausländer mit einem Pass aus der EU, die in Großbritannien leben. Über diese Problematik will Großbritanniens Regierung möglichst schnell verhandeln, wenn den Briten, die in der EU leben und arbeiten, ähnliche Rechte zu teil werden sollen.


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