Beim EU-Gipfel: May führt erneut Brexit-Gespräche mit führenden EU-Vetretern

Während des EU-Gipfeltreffens mit der arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich hat die britische Premierministerin Theresa May wieder mit Merkel, Juncker und Co gesprochen. Dabei ging es auch um eine Verschiebung des Brexit-Austrittstermins.

Nur noch einen Monat Zeit

Etwas mehr als vier Wochen sind es noch, dann soll der Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März vollzogen werden. Die Zeit bis dahin ist knapp, denn Premier May ist es immer noch nicht gelungen, im britischen Parlament eine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zu bekommen. Aus diesem Grund ist sie am Rande des EU-Gipfels in Ägypten wieder mit wichtigen EU-Vertretern zusammengekommen. Zu ihnen gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Claude Juncker sowie der Niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Warnung vor Brexit ohne Deal

Besonders der Niederländische Ministerpräsident fand gegenüber Vertretern der Presse klare Worte Richtung Insel: Großbritannien und die EU würden in ein No-Deal-Szenario „schlafwandeln“, und das sei „nicht zu akzeptieren“. Beste Freunde seien dazu da, „dich zu warnen. Wach auf! Das ist real. Komm zu einem Ergebnis und schließ den Deal ab.“

Ein anderer wichtiger Stellvertreter auf der europäischen Seite, Ratspräsident Tusk, äußerte ebenfalls seine Meinung: Ein Aufschub des Brexit-Termins sei eine „vernünftige Lösung“. Er begründete seine Meinung mit der festgefahrenen Situation, in der sich Großbritannien und die EU gerade befinden. Grund hierfür sei die Tatsache, dass der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Vertrag zurzeit keine Chance hat, vom britischen Unterhaus akzeptiert zu werden.

„Konstruktives Treffen“

EU-Kommissionspräsident Claude Juncker sprach nach der Zusammenkunft mit May von einem „guten, konstruktiven Treffen“. Einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge sei die Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit verbessert worden. Dabei habe man sich auf „alternative Vereinbarungen“ konzentriert und „mögliche zusätzliche Garantien“ für Großbritannien in Erwägung gezogen.

Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel hatte keine tiefgreifenden Erörterungen über eine mögliche Verschiebung des Brexit zum Gegenstand. Vielmehr stellte May klar, dass eine Verlegung des Termins nur die Verschiebung von Entscheidungen zur Folge hätte. Unabhängig davon bekräftigten beide Gesprächspartner ihr Votum für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU.

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