Sie ist seit gut einem Jahr in Kraft und sollte eigentlich den galoppierenden Mieten in den deutschen Ballungsräumen entgegenwirken: Die Mietpreisbremse. Bis jetzt scheint sie jedoch ins Leere zu laufen. Der Grund: Die Mieter machen nicht genug von ihr Gebrauch.
Nur wenig Klagen gegen Vermieter
Nach wie vor sind die Mieten in den deutschen Großstädten im Steigflug, doch die Mietpreisbremse wird zu wenig angezogen: Bisher haben nur etwa ein halbes Dutzend Berliner Mieter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Klage gegen ihre Mieter wegen zu viel gezahlte Mieten einzureichen – was ihnen die gesetzliche Regelung einräumt. Bei einem der sechs Fälle wurde vom Amtsgericht Berlin-Lichtenberg schon eine Entscheidung gefällt: Eine Mieterin kann sich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete freuen. In den anderen Großstädten Deutschlands, wie etwa in München, Frankfurt oder in Hamburg, sind bislang keine Klagen von Mietern eingegangen, wie die dort zuständigen Amtsgerichte vermeldeten.
Nicht mehr als zehn Prozent Mietpreissteigerung
Das als Mietpreisbremse bekannte Gesetz schreibt vor, dass in Kommunen mit Wohnungsnotstand bei Neuvermietungen die sogenannte „ortsübliche Vergleichsmiete“ um nicht mehr als zehn Prozent ansteigen darf. Der Erfolg des Gesetzes wird nach anfänglicher Euphorie seitens der Politik mittlerweile etwas nüchterner gesehen – unter anderem auch vom Deutschen Mieterbund. Der Verband hat das Gesetz bereist als wirkungslos bezeichnet. In einer nicht repräsentativen, im September veröffentlichten Erhebung, die die Städte Berlin, München, Hamburg sowie Frankfurt/Main betraf, stellte der Mieterbund fest, dass zwischen 67 und 95 Prozent aller Neuvermietungen die 10 Prozent Mietsteigerung der Mietbremse überscheiten würden. Die auf Grundlage des Datenbestands des Immobilienportals Immobilienscout24 entstandene Erhebung zeigte auch, dass der Abstand zur Mietpreisbegrenzung teilweise erheblich ist: In mehr als hunderttausend Fällen lagen die Neuvermietungsofferten bis zu 49 Prozent darüber.
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