Recht & Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht gibt es seit nunmehr 60 Jahren. Es entscheidet dann, wenn kein anderes Gericht mehr zuständig ist oder nicht mehr zuständig sein will. Grund genug sich einmal die 10 wichtigsten Urteile der letzten 60 Jahre anzusehen.

Die Gütertrennung beim Erben bewirkt in ganz unterschiedlichen Erbsituationen nicht immer das Beste. Daher sollten Sie vorsorgen, und vorab ein Testament schreiben und es sicher verwahren, damit nach dem Versterben klare Verhältnisse vorhanden sind.

Nicht jeder, der zur Familie des Erblassers gehört, hat einen Anspruch auf das Erbe; nicht jeder, der enterbt worden ist, erhält nichts; und nicht jede Steuer, die erhoben wird, muss komplett bezahlt werden. Anspruch, Pflichtteil und Freibeträge haben eigene Gesetze.

Wer mitten im Leben steht, denkt oftmals nicht daran, ein Testament zu erstellen. Wer Vermögen zu vererben hat und Streit vermeiden will, sollte sich allerdings mit diesem Thema auseinandersetzen. Worauf man achten sollte, welche Fallstricke und Regeln es gibt, zeigt dieses Tutorial.

Die gesetzliche Betreuung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) §1896 geregelt. Sie gibt es in Deutschland seit 1992 und sie geht aus der früheren Vormundschaft und der Gebrechlichkeitspflegschaft hervor.

Nottestament- eine der Sachen im Leben, bei der man wissen sollte, wie sie funktioniert und welche Regeln zu beachten sind. Denn ein zweiter Versuch ist nicht vorgesehen!

Mit der Änderung des Alterseinkünftegesetz von 2005 hat sich die Besteuerung gesetzlicher Altersvorsorge gravierend geändert. Alle betroffenen Personen müssen nun genau aufpassen, ob und wie Renteneinnahmen versteuert werden müssen.

"Wer will wohl und selig sterben, lass sein Gut den rechten Erben", lautet eine alte Weisheit. Doch die "rechten Erben" zu benennen, eine gütliche Verteilung zu finden und die entsprechende rechtliche Bestimmung, die 463 Erbrechtsparagraphen des BGB anzuwenden, ist eine Herausforderung der speziellen Art.

Der gesetzliche Pflichtteil gibt den vom Erbe ausgeschlossenen gesetzlichen Erben die Sicherheit, zumindest einen Teil des Erbes zu erhalten. Dieser Anteil wird in Geld ausgezahlt.

Immer wieder hört man davon, dass ein Testament wegen der "Unzurechnungsfähigkeit" des Erblassers "angefochten" wurde. Gerne wird von den Erben, oder denen, die vom Erbe ausgeschlossen wurden behauptet, der Verstorbene sei verrückt, also testierunfähig gewesen.